Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

338 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 313. 374. 382 flg.
Auf von Klägern eingewandtes Rechtsmittel der Contrarestitntion
erkennt das Obergericht am 18. März 1869:
Da, wenn es keinem Zweifel unterliegt, daß Psianmen nicht
zu den Gütern gerechnet werden können, welche man auf der Eisen-
bahn in unbedeckten Wagen transportiren zu taffen Pflegt und es
demnach auch beim Abschlüsse des Handels zweifelsohne die Meinung
der Parteien war, daß die Waare in geschlossenen Wagen zu tränst
portiren sei, die Beklagten resp. deren Vertreter in Pesth um \o'
mehr verpflichtet waren, die Kläger von der Unthunlichkeit dieser
Verladung zu benachrichtigen und deren Entscheidung abzuwarten,
als der Transport in unbedeckten Wagen von ganz wesentlichem
Einflüsse auf die Waare sein konnte und zu einer desfallsigen An-
frage die ausreichendste Zeit vorhanden war, indem die nach Maß-
gabe der Schlußnota im October zu verladende Waare bereits im
Anfänge dieses Monates der Eisenbahn zur Beförderung übergeben
wurde;
da auch an dieser Sachlage nichts ändern kann, daß es sich
um eine, wegen Andrangs anderer Güter erlassene allgemein ver-
bindliche Anordnung der Eisenbahn-Verwaltung handelt, indem nicht
in Frage gestellt werden soll, daß dergleichen Anordnungen, so
weit sie die Veranlassung einer Beschädigung von Gütern sind,
an sich denjenigen Contrahenten treffen, welchem die Gefahr dieser
Reise und dieser Transportart contractlich zukommt, vielmehr hier
nur zur Entscheidung steht, ob die Beklagten resp. deren Vertreter,
ohne sich persönlich verantwortlich zu machen, die Waare ohne
Weiteres und ohne die Kläger von der ergangenen Anordnung zu
benachrichtigen, der größeren Gefahr der veränderten Transportart
aussetzen durften;
daß das Erkenntniß contra quod 2. Kammer den 3. Febr.
d. I. wiederaufzuheben und das Erkenntniß, 1. Kammer
den 11. Mai 1868, unter Compensation der Kosten dieser
und der vorigen Instanz, wiederherzustellen sei.
In Sachen Säger, John und Comp., Kläger, gegen G.
W. Rehe und Söhne, Beklagte.

Zu Art. 346.
Erkenntniß des Ob.-Appell.-Gerichts inLübeckvom 11. Juni 1868

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