Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 313. 374. 382 flg. 331
die eigenthümliche Uebertragung resp. Verpfändung der Waare selbst.
Dieser Auffassung hat sich nunmehr auch, und zwar unter Er-
weiterung derselben zu einem generellen Rechtsprincip, das deutsche
H.-G.-B. angeschloffen, welches allerdings in einigen speciellen
Beziehungen Connoffemente und Ladescheine, ohne Unterschied ob
sie an Ordre gestellt sind oder nicht, als Repräsentanten der Waare
gelten läßt,
Art. 313. 374. 382;
den allgemeinen Satz aber, daß die Uebergabe des betreffenden
Papiers dieselben Wirkungen habe wie die Uebergabe der Güter
selbst, nur bei dem „an Ordre" lautenden Connoffements anerkennt,
Art. 649.
Nach diesem Ergebniß kann
2. die Frage ob die Bestimmung in Art. 25 eit. unter 3
auch auf Ladescheine anzuwenden sei, dahingestellt bleiben. Ihre
Bejahung würde immer nur dahin führen, ein Vorzugsrecht des
gutgläubigen Inhabers eines an Ordre gestellten Ladescheins vor
dem Absender anzuerkennen. Daran würde auch dann nichts ge-
ändert werden, wenn nachzuweisen stehen sollte, daß die fragliche
Gesetzesbestimmung in der Hamburger Praxis eine andere als die
obige Auslegung erfahren habe und auch auf nicht an Ordre ge-
stellte Connoffemente zur Anwendung gebracht worden sei. Durch
eine derartige, über den eigentlichen Gedanken des Gesetzgebers
hinansgehende Praxis würde nur ein jus singulare für die eigent-
lichen Connoffemente begründet werden können. Das Institut des
Ladescheins aber ist, nach dem deutschen H.-G.-B. —■ wie eine
Vergleichung der Art. 414 — 419 mit Art. 644 sg. ergibt —
wenn auch dem Institute des Connoffements mehr verwandt, doch
keinesweges eine bloße Ausdehnung des Letzteren auf den Land-
und Flußtransport und kann es sich daher immer nicht um eine
unmittelbare, sondern nur um eine analoge Anwendung der in der
älteren Hamburgischen Gesetzgebung für das Connoffement getroffenen
Bestimmungen aus den Ladeschein handeln.
II. Die eventuelle Beschwerde betrifft die vom Obergericht
für den Fall der Führung des klägerischen Beweises ausgesprochene
Verurtheilung des Litisdenunciaten in die Kosten erster Instanz
und verstößt in der Hauptsache so sehr gegen eine fest bestehende

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer