Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

328 Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 313. 374. 382 flg.
an Ordre gestellten Ladescheinen. Der Schein Anl. 1 ist aber
kein solcher.
B. Aus diesem letzteren Umstande ergibt sich zugleich, daß
das auf den fraglichen Schein gesetzte Indossement als solches ganz
wirkungslos ist. Die Frage, ob dasselbe als Cession aufrecht er-
halten werden könnte, hat vorliegend, wo eine ausdrückliche Cession
behauptet ist, keine practische Bedeutung.
C. Anlangend die rechtlichen Folgen einer Cession, so ist von
der Frage, ob und mit welcher rechtlichen Wirkung Simon die
aus dem Kaufverträge gegen den Kläger ihm zustehenden Rechte
cediren konnte, hier ganz zu abstrahiren. Denn wenn man über-
haupt das Schreiben des Simon vom 22. April dahin verstehen
könnte, daß auch diese Rechte auf die Litisdenunciaten übertragen
worden feien, so haben die letzteren doch in dem Processe hierauf
nicht, sondern nur auf die Cession der Rechte aus dem Ladescheine,
also der Rechte des Adressaten gegen den Schiffer,
d. H.-G.-B., Art. 415,
sich berufen. Eine Cession blos persönlicher Rechte des Adressaten
gegen den Schiffer vermag aber (abgesehen von der Bestimmung
sub 3 des § 25 der neuen Falliten-Ordnung, auf welche unter
v. zurückzukommen ist) auf das klägerische Verfolgungsrecht überall
keinen Einfluß zu üben; und kommt es hierbei auf die von den
vorigen Richtern gemachte Unterscheidung, ob der Schiffer Busse
von der fraglichen Cession erst nach oder schon vor der Arrestan-
lage benachrichtigt worden sei, gar nicht an. Genug, daß er zu
der Zeit, wo Kläger mittelst des ausgewirkten Arrest-Befehls sein
Verfolgungsrecht zuerst geltend machte, die Waare noch nicht ab-
geliefert hatte, also ein dingliches Recht der Litisdenunciaten an
derselben noch nicht entstanden war. Es kann nämlich ein Präferenz-
streit der vorliegenden Art nicht, mit den Litisdenunciaten, als ein
Streit darüber, wem das bessere Recht gegen den Schiffer oder
s onstigen Transportführer zusteht, angesehen werden. Im Ver-
hältniß zum Schiffer würde, wenn ein Connoffement oder Lade-
schein gezeichnet oder der Schiffer bereits auf sonstige Art (z. B.
durch Uebergabe des Frachtbriefes) in rechtliche Beziehung zum
Adressaten getreten ist, immer dieser letztere, beziehungsweise der-
enige, auf den er seine Rechte übertragen hat, Vorgehen; und der

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