Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 61. 62. 64.

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ihm zu bleiben, bis er eine zusagende Stelle gesunden habe, nicht
als eine Dienstentlassung betrachten. Denn der Kläger hat keine
Gründe angegeben, warum er aus ein solches Anerbieten nicht ein-
gegangen sei, vielmehr dieses in Abrede gestellt, und es läßt sich dem
Beklagten nicht unbedingt das Recht absprechen, statt der ihm nicht
mehr vortheilhaft erscheinenden Reisen von dem Kläger andre
Dienste eines Geschäftsgehilsen zu beanspruchen. Daß solche Leim
Vertrage mit dem Letzteren nicht außer aller Berechnung lagen,
ergibt sich daraus, daß ihm sreie Kost und Wohnung im Hause
des Beklagten zugesichert wurde, was voraussetzt, daß er zeitweilig
auch hier Dienste zu leisten hat.-
„Der Beklagte setzte der Forderung aus Zahlung des Gehalts
bis zum Dienstaustritt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags
entgegen, weil Kläger am 23. Juni ohne Grund aus dem Dienste
ausgetreten sei. Allein da der Beklagte nicht behauptete, daß ihm
durch diesen Austritt ein Schaden zugegangen sei und daß er den
Kläger zur Fortsetzung seines Dienstes nach L.-R. S. 1139 aufge-
fordert habe, ist jener Einwand gegen den Anspruch des Klägers
auf den bereits verdienten Lohn rechtlich nicht begründet."
Urtheil in Sachen Lanz gegen Steinmetz vom 31. October
1868.

Art. 61. 62. 64.
Einen Handlungsgehilfen, welcher für Rechnung eines
andern Kaufmanns Handelsgeschäfte in nicht unerheb-
lichem Maße abschließt, darf der Principal ohne vor-
herige Aufkündigung und ohne gerichtliches Einschreiten
entlassen. — Dabei ist unerheblich, ob der Principal von
diesem Umstande bei der Entlassung Kenntniß hatte.
Annalen der badischen Gerichte, XXXV, 308.
Kleeblatt, als Reisender bei Wolf engagirt, wurde von diesem
ohne Kündigung aus verschiedenen Gründen entlassen; er klagte
auf Gehalt und Entschädigung bis zu dem Termine, in welchem
er nach Art. 61 frühestens hätte entlassen werden können; allein
er wurde in zwei Rechtszügen abgewiesen. Er hatte unter Anderem
zugestanden, daß er ohne Einwilligung des Principals auf seiner
letzten Geschäftsreise noch Mustercigarren, welche ihm Cigarren-

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