Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

5.5. Bezirk des Oberappellationsgerichts zu Lübeck

304 Bezirk d. O-A.-G. zu Lübeck. Zu Art. 1. 574. 615. 624. 627. 653.
Art. 363 ibiä.
4) Die Bestimmung eines Limito macht aber, zumal der Com-
missionär an dieselbe nicht unbedingt gebunden ist, sondern
unter gewissen Voraussetzungen von dem Limito abweichen kann,
Art. 363 eit.;
das ertheilte Mandat an und für sich nicht zu einem be-
dingten, sie enthält vielmehr nur eine Anweisung für den
Commissionär, deren Nichtbeobachtung denselben zum Scha-
densersätze — der Zahlung der Preisdifferenz — verpflich-
tet, keineswegs aber dessen Forderungen an Vorschüssen,
Auslagen u. s. w. ausschließt.
5) Hiernach ist die Forderung der Klägerin an Vorschuß, Aus-
lagen und Provision durch Beobachtung der ihr angeblich
von dem Beklagten gegebenen Anweisung, das Vieh nicht
unter 300 Thlr. und den hinzuzurechnenden Unkosten zu
verkaufen, überall nicht bedingt; mithin enthält auch das durch
Behauptung einer solchen Anweisung motivirte Leugnen eines
allgemeinen und unbeschränkten Mandates keineswegs ein sog.
qualisicirtes Geständniß, vielmehr ist diese Behauptung als ein
vollkommen selbstständiges factisches Fundament einer Scha-
, densersatzforderung des Committenten zu betrachten, welches
i von dem Committenten unter allen Umständen zu beweisen ist,
Seufsert s Archiv, Th. 19, Nr. 195,
und zwar ohne Unterschied, ob dieser Schadensersatz im
Wege der Klage oder der Einrede gefordert wird.
Erk. des Obergerichts (3. Senat) zu Wolfenbüttel vom
28. März 1867, i. S. Thumann & Co. wider Diestel,
wegen Forderung. D.

ßfjtrk des O.-Ä.-Genchls i» Lübeck.
Zu Art. 1. 574. «15. «24. «27. «53.
Lade- und Ueberliegezeit.—Widerspruchslose Entgegen-
nahme eines mit einem Vorbehalt versehenen Connos-
s einen ts.
Erkenntniß des H.-G.s 2. Kammer vom 26. Novbr. 1868.
Da nach Art. 574 des H.-G.-B.s bei Berechnung der Lade-

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