Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Herzogthum Brannschweig. Art. 360.

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sein eigenes Interesse erfordert, daß die von ihm getroffenen Dis-
positionen aufrecht erhalten bleiben.
Thöl, Handelsrecht, Th. 1, 4. Ausl., § 83, S. 492—493
§ 85, S. 510 u. 511.
Aus diesen Gründen wurde der lediglich auf Zurückweisung
der Klage gerichtete Antrag des beklagten Käufers, welcher zuge-
standen hatte, daß er zwei Fässer Petroleum vom Kläger erhalten
und darüber durch Verkauf von 62 Psd. davon disponirt habe,
aber die Probemäßigkeit und Empfangbarkeit der zugesandten Waare
bestritt, für unzulässig erklärt.
Erk. des Obergerichts (2. Senat) zu Wolsenbüttel vom
23. Jan. 1867, i. S. Kaiser wider Wulfert, wegen
Forderung. D.

Art. 360.
Commissionsgeschäft; Beweislast bei der Behauptung
eines Limito.
Aus letztrichterlichen Entscheidungsgründen entnehmen wir hier-
über was folgt:
1) Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien war
die klägerische Handlung als Commissionärin von dem Be-
klagten als Committenten mit dem Verkaufe von Rindvieh
beauftragt, und das zwischen den Parteien bestehende Rechts-
verhältniß nach den Bestimmungen des a. d. H.-G.-B. über
das Commissionsgeschäft zu beurtheilen, gleichviel ob der
gewöhnliche Handelsbetrieb der klagenden Handlung in Com-
missionsgeschäften besteht, oder dieselbe nur ein einzelnes
Handelsgeschäft für Rechnung des Beklagten abgeschlossen hat.
Art. 360 u. 378 d. H.-G.-B.
2) Der Committent hat gesetzlich, und ohne das Erforderniß
einer Mahnung, dem Commissionär die erhaltenen Vor-
schüsse und Auslagen, und zwar sogar mit 6% Zinsen
vom Tage der Leistung an, sowie Provision zu gewähren.
Art. 371, vgl. mit Art. 287 u. 290 Idiä., wogegen
3) der Commissionär, wenn er unter dem ihm gesetzten Preise
verkauft hat, verpflichtet ist, dem Committenten den Unter-
schied im Preise zu vergüten.

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