Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

298 Herzogthum Braunschweig. Zu Art. 347 d. a. b. H.-G.-B.
nicht entnommen werden konnte, daß für einen Kanfgeldbetrag von
25 Thlr. 7 Va Gr. behalten sei.
Diese Art der Vernehmlassung ist eine ungenügende. Bei
ihrer Zulassung würde man genöthigt sein, die Klägerin mit dem
Beweise einer Masse von Thatsachen zu beschweren, von welcher
man gar nicht weiß, ob der Beklagte sie überhaupt leugnen könne
und wolle. Es kommt in Fällen dieser Art begreiflicherweise Alles
auf die besondere Beschaffenheit des Streitobjeets an. Möglicher-
weise kann dasselbe so beschaffen sein, daß ein allgemeines Jnab-
redestellen der bedungenen Eigenschaften genügt, den allein erfor-
derlichen Erfüllungsbeweis auszuscheiden. So liegt indeß die Sache
gegenwärtig nicht und wenn auch angegeben ist, die Waare habe
den Proben und Berednngen von Facon und Farbenstellung nicht
entsprochen, so führt diese Allgemeinheit der Angabe doch, wenn
man sie für genügend halten wollte, zu einer Beweisauflage, welche
den Beweisführer aus unzulässige Weise mit überflüssigen Beweisen
belasten würde. Eben dieses zu vermeiden ist der Zweck der Pro-
eeßvorschristen, welche specielle Auslassungen des Beklagten über
die Klage verlangen, und auch die Doetrin stellt dieses Erforderniß
ans, wenn es sich um den Einwand handelt, daß erfolgte Leistun-
gen die vertragsmäßig bedungene Eigenschaft nicht an sich getragen
hätten.
cf. Heerwart im Archiv s. d. civilist. Praxis, Bd. 7,
S. 337, vgl. mit S. 348; Treitschke, daselbst, S. 432ff.;
Th öl, Handelsrecht, 4. Aust., S. 501, Note 1; vgl.
Seusfert's Archiv, Bd. 21, Nr. 82."
Erkenntniß des Ersten Senats des Obergerichts zu Wol-
senbüttel vom 12. Febr. 1869, in Sachen Mehsel
& Co. wider Ruthe, wegen Forderung. D.
Zu Art. 347 d. a.
Nach § 347 d. a. d. H.-G.-B. hat der Käufer einer von
einem andern Orte ihm zugesandten Waare die Pflicht, ohne Ver-
zug nach der Ablieferung, soweit dieß nach dem ordnungsmäßigen
Geschäftsgänge zulässig ist, die Waare zu untersuchen, und wenn
dieselbe sich nicht als vertragsmäßig oder gesetzmäßig ergibt, dem

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