Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Herzogthum Braunschweig. Art. 343.

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Angaben das Maß der dem Beklagten aufzuerlegenden Leistung
mit erforderlicher Bestimmtheit festzustellen ist, fo bleibt der Rechts-
streit unentschieden, und das Erkenntniß ist ein bedeutungsloses.
Der Gegenstand der Leistung des Beklagten bliebe ungewiß, und
das Erkenntniß verstieße damit gegen die erste Regel der Urtheils-
sällung, nach welcher ein non liquet dessen, was den Gegenstand
der Verurtheilung bildet, unzulässig ist." ...
Erkenntniß des I. Senats des Obergerichts zu Wolfen-
büttel vom 19. Mai 1868 in Sachen Jänich wider
Kaiser, wegen Forderung. D.
Zum Art. 343.
„Es fragt sich, ob die Klägerin, obgleich als Erfüllungsort
Dresden verabredet worden, dennoch in Magdeburg verkaufen durfte,
oder ob die erhobene Klage deshalb, weil statt am Erfüllungsorte
der Verkauf in Magdeburg essectuirt worden, für unbegründet zu
erachten ist. . . .
Der Art. 343 des H.-G.-B.s stellt als Voraussetzungen der
Befugniß zum Verkauf der Waare nur aus, theils den Verzug
des Käufers mit der Empfangnahme der Waare, theils vorgängige
Androhung des Verkaufs von Seiten des Verkäufers, und enthält
über den Ort, wo der dem Verkäufer gestattete Verkauf zu reali-
firen fei, keine Bestimmung. Man muß daher in dieser Beziehung
auf die gemeinrechtlichen Grundsätze über mora accipiendi und
deren Folgen recurriren.
Nach den Ausführungen von
Mommsen, Beiträge zum Obligationsrecht, Abth. IIIf
S. 284 ff.; Heimbach, im Rechtslepikon, Bd. 12,
S. 1006 ff.
muß nun aber auf Grund der
1. 5u. 1.17 pr.v. deperic.(18. 6); 1. 9. D. sol. matr. (24.3)
als feststehend angenommen werden, daß, wenngleich die mora
accipiendi keine vollständige Befreiung des Schuldners bewirkt,
doch dieser vom Eintritt der mora des Gläubigers an nur für
dolu8 und culpa lata verantwortlich ist. Dieser Grundsatz muß
auch bei der dem Verkäufer im Art. 343 cit. ertheilten Verkaufs-
Befugniß insofern zur Anwendung gebracht werden, als er dadurch,

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