Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

294 Herzogthum Braunschweig. Art. 339 fg.
klagten bezw. Fassung des Beweissatzes der Klägerin und Gegen-
beweisführerin nicht erwachsen, weil sie, wenn Probe und Waare
fehlen (wie es im vorliegenden Processe der Fall war), auch durch
specielle Kenntniß der betreffenden Differenzpunkte in der Führung
des Gegenbeweises nicht bedeutend unterstützt würde, außerdem die
Sachverständigen, durch deren Gutachten allein Klägerin den Gegen-
beweis führen will, nach der Vernehmung der Auskunftspersonen
des Beklagten in dem Beweisaufnahme-Termine genügend instruirt
werden können; endlich aber Klägerin durch den Inhalt der Acten sowie
durch die Verhandlungen mit dem Beklagten vor Anstellung des
Processes über die Punkte, aus welche Beklagter seine Behauptung
der Probewidrigkeit und des Minderwerths vorzugsweise zu stützen
gedenkt, hinreichend aufgeklärt sein wird.
Erkenntniß des Obergerichts (III.. Senat) zu Wolsenbüttel
vom 23. Mai 1867 in Sachen Appel & Weinberg
wider Harke, wegen Forderung. D.
Art. 339 fg.
Klage aus anderweite Lieferung unter Ablehnung der
probewidrigen Lieferung, wenn die Probe verloren ge-
gangen ist.
„Die auf einen Kauf nach Probe gegründete Klage ist unter
Ablehnung einer als probewidrig zur Disposition gestellten Lieferung
darauf gerichtet, daß Beklagter verurtheilt werde, anderweit das
gekaufte Waaren-Quantum zu liefern, und wird damit, als wozu
Klägerin nach dem abgeschlossenen Vertrage allein berechtigt sein
kann, anstatt der als probewidrig abgelehnten, die Lieferung probe-
mäßiger Waare verlangt, ein Verlangen, von welchem Kläger,
auch nach der durch Abhandenkommen der Probe eingetretenen
eigenthümlichen Gestaltung des Processes, nicht abgegangen ist.
Eine Verurtheilung zu probemäßiger Lieferung kann mit Er-
folg offenbar nur dann ausgesprochen werden, wenn zugleich über
die Beschaffenheit der Probe in ihrer Totalität Feststellung möglich
ist. Wollte das Gericht auf probemäßige Lieferung in einem Falle
sprechen, in welchem, wie in dem gegenwärtigen, nach Abhanden-
kommen der Probe weder durch Vorlegung derselben noch auf
Grund genauer und erschöpfender, an gehöriger Stelle gemachter

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