Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

22 Großherzogthum Baden. Art. 57. 278. 299.
der bei seiner Unbestimmtheit die verkaufte Waare nicht zu einer
andern Sorte machen kann, als die angebotene."
Urtheile des Kreisgerichts Lörrach vom 20. Februar und
25. Juni 1868, in Sachen Gutmann gegen Köchlin.
Art. 57. 278. 299.
Saläranspruch volljähriger Söhne für Thätigkeit im
Geschäfte ihres mit einem Dritten associirten Vaters
kann auf stillschweigende Uebereinkunft gestützt werden,
wenn früher Bezahlung für die Dienstleistungen ein-
trat. — Bei Handelsförderungen kann der Schuldner
nicht die Zahlung des Cessionspreises anbieten.
Als die Brüder S. und F. Schräg im Sommer 1868 die
zwischen ihnen bestandene offene Handelsgesellschaft, welche schon
zwei Jahre gekündigt war, definitiv lösten, berechnete F. Sch. für
die Thätigkeit seiner bei ihm in Kost und Wohnung befindlichen
zwei volljährigen Söhne eine Vergütung von 900 Fl., welche auch
für 1866/67 zwischen beiden Theilhabern berechnet worden war.
S. Sch. verwahrte sich dagegen, weil er das Letztemal ausdrücklich
erklärt habe, es sei nur für dießmal, auch ein glückliches Jahreser-
gebniß Vorgelegen sei; er ließ sich schließlich zu 400 Fl. im gütlichen
Wege bei, klagte aber die Hälfte der weiteren 500 Fl., welche F.
S. in Händen behalten, als ihm zukommenden Gesellschaftsantheil
ein. Als F. S. der Forderung den Gehaltsanspruch der Söhne
entgegenhielt und eine Urkunde vorlegte, wornach dieselben ihre
Salärforderung an „Gebrüder Sch." ihm abgetreten hätten, be-
kämpfte der Anwalt des S. Sch. die Cession als ungiltig wegen
Mangels der Signification und erbot sich zur Zahlung des vom
Gegner den Söhnen bezahlten Cessionspreises. Die Klage des S.
Sch. auf Zahlung der 250 Fl. wurde aus folgenden Gründen ab-
gewiesen :
„Die Wettschlagung der eingeklagten Restforderung aus dem
Gesellschaftsverhältnisse mit dem Gehaltsanspruch der Söhne des
Beklagten ist begründet. Zwar können selbst volljährige Söhne,
welche ohne Uebereinkunft im Geschäfte ihres Vaters arbeiten, aber
bei ihm Kost und Wohnung haben, einen Lohn für ihre Bemühungen
nicht ansprechen. Denn es besteht dafür kein Rechtsgrund und es

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