Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Herzogthum Braunschweig. Art. 306.

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unstatthaft zeigt, so kann auch erst rnit der Klagbarkeit des fr.
Contocurrents der Laus der Verjährung von der letzten in diesem
Verhältnisse stattgehabten Leistung an datiren. Der Kläger hat
nun aber dem Beklagten noch im Jahre 1865 in laufender Rech-
nung geliefert, und dieser hat auch geständigermaßen seinem Gegner
in demselben Jahre und später Gegenleistung aus laufende Rechnung
gemacht, es war daher zur Zeit der Klageerhebung die erst frühestens
am 31. December 1865 beginnende Frist der dem Kläger einredend
entgegengesetzten Klagen-Berjährung noch nicht abgelaufen."
Erkenntniß des I. Senats des Obergerichts zu Wolfen-
büttel vom 29. Mai 1868 in Sachen Henkel wider
Vornkahl, wegen Forderung. D.
Zum Art. 306.
Der von Gläubigern gedrängte Kaufmann R. zu Braun-
schweig hatte den Beklagten, Kaufleuten, welche mit Leinen und
Drell handelten, gegen den Empfang eines Darlehns verschiedene
in seiner Verwahrung befindliche Säcke mit Leinen und Drell zum
Pfände überliefert, obwohl diese Gegenstände seinen Kindern zu-
gehörten, und ihm die Nutznießung und Verwaltung des Vermögens
derselben hinsichtlich solcher Sachen durch Testament entzogen und
einem Curator übertragen war.
Als nach dem Tode des R. der Vormund seiner Kinder gegen
die Pfandgläubiger aus Herausgabe derselben klagte, wurde die
Berufung derselben auf den Art. 306 des H.-G.-B.s für begründet
und der Schlußsatz dieses Art. für unanwendbar erklärt.
In den Entscheidungsgründen der letzten Instanz heißt es:
„Von dem Kläger ist nicht behauptet worden, daß den Be-
klagten bei der Psandbestellung das Eigenthum der Curanden des
Klägers an den verpfändeten Sachen bekannt gewesen ist. Eben-
mäßig kann nach den Worten und dem Sinne, dem Grunde und
Zwecke des Art. 306 (vgl. 274) nicht der geringste Zweifel obwalten,
daß Leinen und Drell zu Waaren, jedenfalls zu beweglichen Sachen
überhaupt zu rechnen sind, daß es deßhalb vollständig unerheblich
ist, ob der verstorbene R. mit Leinen und Drell gehandelt hat
oder nicht, und daß endlich der Darlehnsvertrag und die Pfand-

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