Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

20 Großherzogthum Baden. Art. 52. 298. 356. 357.
Mule Nr. 16 zu 40 Kreuzer das Pfund mit 3 Proc. Sconto ver-
kaufte und dieß am 10. Juli an Köchlin mit dem Bemerken mit-
theilte „dieses Garn darf von geringem Stoff und nur egal und
haltbar gesponnen sein," erklärte dieser nach verschiedenen andern
Ausflüchten dem Hause Gutinan. Kull habe demselben ohne Auf-
trag Garne verkauft, die er gar nicht anfertige. Kull wurde nun
bei den württembergischen Handelsgerichten von Gutmann auf
Zahlung eines Schadenersatzes von 500 Fl. belangt, allein die
Klage wurde, nachdem der Streit an Köchlin verkündet worden
war, in zwei Instanzen abgewiefen, weil der Beweis der Verkaufs-
vollmacht Kull's erbracht war. Hierauf wurde Köchlin auf 500 Fl.
Schadenersatz wegen nicht erfüllter Verbindlichkeit und auf Ersatz
der Proceßkosten mit 123 Fl. aus dem gegen Kull geführten Rechts-
streite belangt. Diese Klage wurde mit folgenden Erwägungen
für begründet erklärt:
„Es geht aus den obigen unbestrittenen Thatsachen hervor,
daß Kull vom Beklagten zum Abschluß des Verkaufs vom 9. Juli
ermächtigt war; dieß wurde auch im Allgemeinen zugegeben und
keine Zurücknahme des Auftrags behauptet. Hiernach und da Kull
insbesondere zur Feststellung des Preises unbeschränkte Vollmacht
hatte, war der Beklagte zur Erfüllung gemäß Art. 52 und 298
verpstichtet. Der Beklagte hat aber nicht nur nicht erfüllt, sondern
nach Ablauf der Lieferungsfrist und erfolgter Aufforderung Seitens
der Kläger mit Brief vom 17. August die Lieferung in unzwei-
deutiger Weise verweigert und dadurch sich selbst in Verzug gesetzt.
Es steht daher den Klägern nicht blos, wie Beklagter meint, die
Erfüllungsklage zu, sondern sie können ohne Weiteres und ohne daß
es einer unter diesen Umständen zwecklosen Setzung in Verzug be-
dürfte, von dem Rechte des Art. 356 Gebrauch machen.
Wollte man nämlich auch mit
von Hahn, Commemar zum Handelsgesetzbuch, II, 209
(zu Art. 343),
annehmen, daß das Handelsrecht über die Voraussetzungen der
Setzung in Verzug nichts entscheide und daher die Bestimmungen
der einzelnen Landesrechte über diese Frage in Anwendung kommen
müßten, und wollte man auch in der anerkannten und unbedingten
Weigerung der Erfüllung durch den Beklagten einen der öffentlich

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