Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

268 Herzogthum Braunschweig. Art. 271, Nr. 3 d. a. d. H.-G.-B.
Anzeige und übersandte derselben mittelst Schreibens vom 21. ejusd.
in Gemäßheit der Bestimmungen im § 19 ihrer Statuten einen
gehörig beglaubigten Todtenschein sowie ein beglaubigtes Attest der
Aerzte, welche den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit behan-
delt hatten, über den Gang der Krankheit und die Veranlassung
des Todes mit der Ansrage, ob die vorbemerkte Versicherungs-
summe den statuarischen Vorschriften gemäß 3 Monate nach dem
Tode des p. Reinecke werde gezahlt werden.
Da die Zahlung von der genannten Versicherungsgesellschaft
definitiv verweigert wurde, erhob der p. Ramdohr gegen dieselbe
unterm 19. März 1868 bei dem Handelsgerichte Braunschweig
Klage auf Erfüllung des Versicherungsvertrags.
Die Beklagte leugnete zunächst, daß dem Kläger die fragliche
Police cedirt sei und bestritt die Wirksamkeit dieser Cession, weil
die obgedachte Versicherungssumme nach ausdrücklicher Bestimmung
in der Police „beim Tode des Versicherten an dessen Erben" ge-
zahlt werden sollte. Zugleich führte sie zur Elidirung des Klag-
anspruchs an, daß nach § 26 ihrer Statuten jeder Anspruch eines
Versicherten, eines Pensionisten oder einer dritten Person aus einer
Police an die Gesellschaft wegfalle, wenn beim Abschluß der Ver-
sicherung oder bei der Erhebung des versicherten Capitals oder der
versicherten Pension falsche Declaration gemacht oder falsche Doku-
mente zur Begründung des Anspruchs beigebracht seien und daß
der p. Reinecke auch beim Abschluß des Versicherungsvertrags
schriftlich erklärt habe, es sollten alle durch die Aufnahme be-
gründeten Rechte und Ansprüche aus der Versicherung null und
nichtig und die bereits bezahlten Beiträge der Gesellschaft verfallen
sein, wenn er irgend welche wahrheitswidrige Angaben gemacht
oder Thatsachen und Umstände verschwiegen habe, „welche auf
die Beurtheilung des bei dieser Versicherung von der
Gesellschaft zu lausenden Risicos hätten Einfluß aus-
üben oder denselben deutlicher zeigen können." Der P.
Reinecke habe nun aber nicht allein die in der von ihm vollzogenen
Declaration unter 9 aufgestellte Frage: ob er an einzelnen nam-
haft gemachten Krankheiten leide oder gelitten habe? unrichtig mit
Nein beantwortet, da er, nach dem um die Mitte des Jahres 1861
erfolgten Tode seiner ersten Ehefrau und nach der im Febr. 1863

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