Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

5.4. Herzogthum Braunschweig

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Herzogthum Braunschweig. Art. 4. 6. 11.

vielmehr erscheint ein solcher Beauftragter nur als nuntius. Der
Auftrag aber, Geld und Geldeswerth für die Firma in Empfang
zu nehmen und darüber zu quittiren, hat augenscheinlich eine di-
recte Beziehung zu dem von der Firma betriebenen Handels-
geschäfte. Wer einen solchen Auftrag empfängt, ist nicht ein bloßer
nuntius, sondern hat vermöge eines Specialmandats Geschäfte zu
besorgen, die der Regel nach von dem Inhaber der Firma oder
dem Procuristen besorgt werden. Wollte man aber auch anneh-
men, daß der Auftrag eines Kaufmanns an einen Hausknecht
oder Laufburschen, Briefe abzuholen, Maaren zu überbringen. Geld
in Empfang zu nehmen u. s. w., kein Handelsgeschäft sei, so muß
man doch da, wo der fragliche Auftrag dem Factor der Fabrik
ertheilt worden ist, die Präsumtion des Art. 274 des H.-G.-B.
für zutreffend halten. Der Factor ist allerdings zunächst mit der
Leitung des technischen Betriebes der Fabrik betraut, wenn ihm
aber der Principal durch besondere Vollmacht die Befugniß dar-
über ertheilt, Geld und Geldeswerth von der Post in Empfang zu
nehmen und darüber zu quittiren, so räumt er ihm hiermit Func-
tionen ein, die nicht dem Gesinde, Art. 65 d. H.-G.-B., sondern
dem Handlungsgehülfen und dem Procuristen zukommen. Ein Ver-
trag, welcher dem Factor derartige Geschäfte überträgt, ist ebenso
gewiß als ein Handelsgeschäft anzusehen, cfr. auch Goldschmidt,
Handbuch, 1.Bd., S. 482f. Endemann, Handelsr.,S. 24. 25.
(Aus einem Erk. des Eisenacher A.-Gericht 1870.)

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Heyogthum Lrarrnschrveig.
Art. 4. 6. 11.
Concessionirung und Geschäftsbetrieb.
„Der von den beiden Vorinstanzen bei der Entscheidung über
die vom Kläger eventuell erhobene actio de in rem verso utilis
angewandte Satz, daß der Inhaber der Eon cessio n auch Inhaber

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