Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk d. O.-A -G. zu Jena. Zu Art. 273 und 274 d. a. d. H -G.-B. 263
schaftliche Firma werden. Im ersten Falle kann jeder Miteigen-
tümer für sich über seinen ideellen Antheil zu seinen eigenen
Zwecken wirksam verfügen, und sein Antheil bildet ein unmittel-
bares Executionsobject auch für seine Privatgläubiger, im zweiten
Falle darf über die Sachen nur zu Gesellschaftszwecken und kann
über Immobilien nur im Namen der Gesellschaft verfügt werden.
Auch können die Sachen von den Privatgläubigern des einzelnen
Gesellschafters nicht als Epecutionsobject in Anspruch genommen
werden, sie haften vielmehr in erster Linie den Gesellschaftsgläu-
bigern. Daran aber, daß dieß Rechtsverhältniß eintritt, Haben
nicht nur die Gesellschaftsgläubiger, sondern die Gesellschafter selbst
ein wohlbegründetes Interesse und zwar insbesondere wegen der
solidarischen Verpflichtung jedes Handelsgesellschafters für die Ge-
sellschaftsschulden, sowie wegen der eventuellen Liquidation. Ein
Handelsgesellschafter kann daher ohne Zustimmung des andern die
Zuschreibung eines ideellen Antheils an den in die Gesellschaft
einzubringenden Immobilien auf seinen eigenen Namen nicht ver-
langen.
(Aus einem Urtheile des O.-A.-G. zu Jena 1870.)
Zu Art. 273 u. 274 des a. d. Handelsgesetzbuches.
Das Handelsgesetzbuch hat im Art. 274 die Bestimmungen
des Art. 273 über die Handelsgeschäfte eines Kaufmanns noch er-
weitert, indem es die gesetzliche Präsumtion aufstellt, daß der
von einem Kaufmanne geschlossene Vertrag im Zweifel als zum
Betriebe des Handelsgewerbes gehörig gelten solle. Wenn daher
der Inhalt des von einem Kaufmanne geschlossenen Vertrags nicht
klar darauf hinweist, daß derselbe in keiner Beziehung zu dem
kaufmännischen Gewerbe steht, wenn es nur zweifelhaft ist, ob
der Vertrag eine solche Beziehung hat oder nicht, so wird bis zum
Beweise des Gegentheils anzunehmen sein, daß ein Handelsgeschäft
vorliegt. Weryr eine Handlung ihren Factor durch einen beson-
deren Auftrag ermächtigt, die an die Handlung eingesendeten Briefe
und Werthsendungen abzuholen, die mittels Postanweisungen an-
kommenden Geldbeträge zu erheben, über die Sendungen und
Zahlungen für die Firma zu quittiren, so ist dieser Auftrag, Briefe
und Pallete von der Post abzuholen, gewiß k^n Handelsgeschäft,

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