Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk d. O.-A.-Gerichts zu Jena. Zu Art. 376 d. a. b. H.-G.-B. 261
das fragliche Gewohnheitsrecht zum Gesetze erhebt, so ist dieß ein
Grund mehr für die Annahme, daß die zum Grunde liegende
Rechtsanschauung bereits bestanden habe, indem gewiß mit Recht
angenommen werden kann, daß durch das Handelsgesetzbuch keines-
wegs willkürlich ganz neue Rechtssätze haben geschaffen werden, viel-
mehr hauptsächlich gesunde und vernünftige und dem Handelsver-
kehre entsprechende Rechtsüberzeugungen und Gewohnheiten ihren
bestimmten Ausdruck haben erhalten sollen. Es muß demnach auch
der Grundsatz, daß die actio redhibitoria bez. exceptio red-
hibitoria hinwegfällt, sobald der Käufer einer Waare diese weiter
verhandelt oder verbraucht, vorbehältlich jedoch der oben angeführ-
ten Ausnahmen für das frühere sächs. Recht angenommen werden.
Curtius, Handbuch des sächs. Civilr., § 1298, Nr. 3.
(Erk. des E. A.-G. 1865).'
Zu Art. 376.
Welche Veränderungen erleidet das Verhältniß zwischen
dem Committenten und dem Commissionär, wenn der
letztere von dem ihm nach Art. 376 des H.-G.-B. zustehen-
den Rechte der Selbstübernahme des Verkaufs (oder Ein-
kaufs) der Waare Gebrauch macht?
Aus den im 6. Hefte 16. Bdes. der Blätter für Rechtspflege
in Thüringen und Anhalt mitgetheilten Entscheidungen sei hier
Folgendes hervorgehoben:
Die Juristensacultät zu Berlin hat in einem in erster In-
stanz für das Anhalt'sche Gericht gefällten und am 17. Juni 1867
publicirten Erkenntnisse sich dahin ausgesprochen:
„Daß zunächst und vorzugsweise für die Contrahenten das
Commissionsgeschäft gelte, so daß nicht die Beziehungen zwischen
Käufer und Verkäufer, sondern die zwischen Committent und Com-
missionär die rechtliche Beurtheilung an erster Stelle in Anspruch
nehmen."
Dagegen hat das herzogl. Oberlandesgericht zu Dessau in
dem in der Appellationsinstanz am 18. Jan. 1868 ertheilten Er-
kenntnisse ausgeführt:
„Daß das Verhältniß des Commissionärs, welcher von der
Befugniß des Art. 376, eine Marktpreis habende Waare selbst

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