Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk d O.-A -G. zu Jena. Nichtanwendbarkeit des Art. 347 rc. 259
klagten das Recht, zu verlangen, daß die vorliegende Sache nach
den Normen des Verfahrens für minderwichtige Rechtssachen be-
und verhandelt werde, nicht bestreiten können.
Anzunehmen, daß das libellirte Rechtsgeschäft zwar für Be-
klagten, nicht aber für Klägern ein Handelsgeschäft sei, wäre
ganz unjuristifch und juristisch undenkbar, da ein und dasselbe
Rechtsgeschäft nicht in Ansehung des einen Contrahenten nach Civil-
recht und rücksichtlich des andern nach Handelsrecht beurtheilt wer-
den kann, indem sonst beiderlei Rechte aus unlösbare Weise mit
einander collidiren würden. Eben deßhalb kann auch nicht für den
einen Contrahenten der gewöhnliche Civilproceß und für den an-
dern das handelsgerichtliche Verfahren Platz greisen.
Vgl. Blätter f. merkw. Rechtss. Iahrg. 1866, S. 121.
Erk. d. A.-Ger. zu Eisenach 1869.
Nichtanwendbarkeit des Art. 347 des a. d. H.-G.-B. ans
die Quantität.
Nach richtiger Interpretation des Art. 374 d. a. d. H.-G.B.
hat der Waarenempfänger keine gesetzliche Pflicht zur Anzeige auch
der etwa fehlenden Quantiät; denn dieser Artikel bezieht sich
nur auf die fehlende Qualität. Dieß ergibt sich namentlich auch
aus dem Wortlaute des Art. 349 d. a. d. H.-G.-B., indem hier
der Ausdruck: „Mängel der gesetzlichen Beschaffenheit" gebraucht
wird, dieser Ausdruck aber, wie auch die Berathungsprotocolle an
die Hand geben, nur von der Qualität, nicht von der Quantität
verstanden und auf letztere auch nicht ausgedehnt werden kann;
denn diejenigen Rechtsvorschriften, welche an gewisse Umstände den
Verlust von Rechten knüpfen, lassen eine ausdehnende Auslegung
nicht zu. Hierzu kommt noch die Erwägung, daß es in vielen
Fällen für den Käufer gar nicht möglich oder doch mit unverhält-
nißmäßigem Zeit- bez. Kostenauswande verknüpft sein würde, wenn
er die ihm übersandten Waaren in Bezug auf ihre Quantität
untersuchen sollte. Man denke nur an große Partien von Steck-,
Näh- und Stricknadeln. Hier kann doch dem Empfänger nicht
zugemuthet werden, die Nadelsendung auch darauf zu untersuchen,
ob die in der Factura angegebene Zahl der Nadeln vorhanden
sei. Dasselbe muß angenommen werden bei großen Sendungen
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