Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Bezirk des Ober-Appellationsgerichts zu Jena.

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Vorkehrungen ganz abgehen, welche da unerläßlich sind, wo Buchungen
nicht blos rechtbekundende, sondern rechtschaffende Wirkungen haben,
wie z. B. die Vormerkungen und Protestationen bei den Hypotheken-
büchern. (Vgl. Anschütz und Völkerndorff, Commentar, S. 105, vgl.
S. 101.) Es muß daher angenommen werden, daß eine Beurkundung
im Handelsregister ihre gesetzliche Wirksamkeit sofort verliert, sobald
der, gegenüber dem sie lautet, sie als ungesetzlich nachgewiesen hat.
Von da an kann sich Keiner auf sie berufen, und derjenige, welcher
aus den Eintrag Rechte gründen will, ist es, der zunächst den Nach-
theil zu tragen hat, daß seinem Ansprüche die ganze Basis ent-
zogen ist.
Aus einem Erkenntnisse des App. - Gerichts zu Eisenach
vom October 1869.
Ueber verschiedene Umstände, welche der Annahme der
stillen Gesellschaft nicht entgegenstehn. (Art. 250 fl.
des a. d. H.-G.-B.)
Wenn einmal feststeht, daß A. sich mit einer Vermögenseinlage
an dem Betriebe des Handelsgewerbes des B. gegen Antheil an
Gewinn und Verlust betheiligt hat, so steht der Annahme einer
stillen Gesellschaft nicht entgegen,
1. daß die Einlage nach dem Vertrage verzinst werden soll,
da kein Gesetz bestimmt, daß bei der stillen Gesellschaft eine
solche Verzinsung nicht stattfinden dürfe, dieselbe vielmehr
als zulässig anzusehen ist, und das ob? und wie? von dem
Vertrage der Gesellschaft abhängt.
v. Hahn, Commentar z. a. d. H.-G.-B., V, S. 490, § 3.
2. Ferner steht nicht entgegen, daß der Kläger sich vertragsmäßig
auch mit Dienstleistungen betheiligte; denn dadurch, daß der stille
Gesellschafter neben der Vermögenseinlage auch Dienste
gewährt, wird seine Stellung dem Geschäftsinhaber gegen-
über wesentlich keine andere. Man kann daher hier von
der Ansicht der Rechtslehrer absehen, welche auch in Dienst-
leistungen eine Vermögenseinlage erblicken.
3. Auch der Umstand steht nicht entgegen, daß dem A. ein
Monatsgeld von 25 Thlr. zugesichert worden ist. Damit

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