Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 347.

fügung gestellt. Dieser habe die Waare nun ebenfalls seinem Ver-
käufer und Absender F. Peppler zur Verfügung gestellt oder denselben
wenigstens zur Wahrung seiner Rechte von der vom Beklagten vor-
genommenen Stellung zur Disposition in Kenntniß gesetzt resp.
demselben überlassen, die Sache mit dem Beklagten zu ordnen.
Franz Peppler habe sich nun durch Vermittlung des Agenten Strauß
zu Frankfurt a. M. mit dem Beklagten in Unterhandlung gesetzt
und ihm die Kleie zu 2 Fl. 28 Kr. per Centner gegen baare
Zahlung innerhalb 2 Tagen überlassen. Vorsorglich wurde
behauptet, daß Kläger ebenso wie Peppler mit den Handlungen des
Agenten Strauß einverstanden gewesen sei, daß Strauß im Ein-
verständniß mit Kläger gehandelt oder Kläger wenigstens dessen
Handlungen genehmigt habe. In zweiter Instanz wurde, dem
im Bisherigen angedeuteten Vorbringen entsprechend, dem Beklagten,
außer dem von dem Richter erster Instanz bereits zugelassenen Beweis
der vorausgegangenen und nachfolgenden Genehmigung der Offerten
des Agenten Strauß seitens des Klägers, u. A. weiterer Einrede
beweis dahin gestattet,
daß Kläger die Kleie an Peppler zur Disposition gestellt
und dieser sie dem Beklagten gegen den an ihn zu entrichten-
den Preis von 2 Fl. 28 Kr. per Centner überlassen habe.
Das hiergegen ergriffene Rechtsmittel der Revision wurde in
dritter Instanz von dem Plenum des Hofgerichts der Provinz
Starkenburg verworfen. Aus dem erstatteten Gutachten ergeben
sich folgende Entscheidungsgründe:
Zugestanden sei von dem Kläger, daß der Beklagte die ihm
gelieferte Kleie nicht „kaufmännisch empfangen," daß er sie viel-
mehr dem Kläger zur Verfügung gestellt, weil er solche als
Nichtkaufmannsgut beanstandet habe. Wenn der Kläger nun darauf-
hin die Kleie seinem Lieferanten weiter zur Verfügung gestellt und
Peppler darauf eingegangen, von der Ermächtigung resp. Zumuthung,
über die gelieferte Kleie als eine nicht empfangbare Waare be-
liebig anderweit zu disponiren Gebrauch gemacht habe, so sei damit
die klägerische Lieferung an den Beklagten desinitiv rückgängig ge-
macht gewesen, es habe festgestanden, daß diese Lieferung nicht weiter
als Erfüllung des zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossenen
Lieferungsvertrages geltend gemacht werden könne und solle. Die

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