Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 371.

„Wenn hervorgehoben wurde, daß, sofern man der oben an-
geführten Ziffer 15 zufolge durch schriftlich auf dem Frachtbriefe
geschehenes Verlangen der Beförderung zum Frachtsätze derNormal-
classe stillschweigend die Befugniß der Eisenbahnverwaltung,
in unbedeckten Wagen zu transportiren, zu beseitigen vermöge, doch
sicherlich auch ein ausdrückliches Begehren, daß nicht in unbe-
deckten Wagen befördert werde, die Beseitigung jener Befugniß
zur Folge haben müsse, so kommt hiergegen in Betracht, daß die
ofterwähnten Erklärungen das als Bedingung des Transports in
bedeckten Wagen geforderte Erbieten zur Zahlung des Fracht-
satzes der Normalclasse nicht in sich fassen und nicht einmal
eine Verwahrung gegen jeden Transport in unbedeckten Wagen
enthalten. Offenbar mußten auch 'zufolge L.-R., S. 1162 diese
Erklärungen, falls sie für zweifelhaft erachtet werden wollten, in
dem der Eisenbahnverwaltung günstigen Sinne ausgelegt werden."
Art. 371.
Der Commissonär, derdem Committenten eineZahlungs-
frist bewilligt hat, kann nicht verlangen, daß derselbe
ihn schon vor deren Ablauf durch Ausstellung von Wech-
seln aus^den Schluß der Frist decke.
K. ertheilte am 24. April 1866 dem Hause S. in Hüvre
den Auftrag zum Einkauf von Baumwolle und erhielt mit Factura
vom 29. April zehn Ballen; der Kaufpreis einschließlich Makel-
gebühr, Packungs-, Versicherungs - und Correspondenzkosten sowie
Provision wurde in der Factura auf 4146 Francs per 11. Mai
festgestellt und bemerkt: „valeur ä 4 mois et 15 jours du 26
ct! Option d’escompte T/2'pCt. per mois. S., zur Erhebung
der Klage überhaupt durch das Benehmen K.'s genöthigt, der die
überschickte Baumwolle zur Verfügung gestellt und grundlos dem
Geschäfte die Anerkennung versagt hatte, stellte das Klagbegehren
dahin, die 4146 Francs jetzt schon in der Weise zu decken, daß er
Wechsel ausstelle, welche längstens auf 26. September fällig sein
sollten. Allein er wurde mit diesem Gesuche abgewiesen und Be-
klagter nur verurtheilt, auf 26. September (hätte wohl richtiger
auf den 11. September bestimmt werden sollen) Zahlung zu leisten.
„Mit Recht hat der Beklagte entgegengehalten, daß ihm

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