Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

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Kläger nicht einmal behauptet werden, daß mit den mehrfach er-
wähnten Erklärungen die Absicht einer solchen Zusicherung ver-
bunden gewesen sei, und erscheint es im Gegentheile in Betracht
des sehr bedeutenden Unterschiedes zwischen dem Frachtsätze der
Normalclasse und dem der ermäßigten Classe D. als nicht unter-
stellbar, daß jene Absicht gewaltet habe. Ebenso spricht der Wort-
laut der Erklärungen gegen eine solche Absicht, indem dieselben in
der Fassung eines Verzichts abgegeben sind, welcher sicherlich nur
dann am Platze war, wenn man kraft des Erbietens zur Zahlung
des Frachtsatzes der Normalclasse das Recht hatte, Beförderung
in gedeckten Wagen anzusprechen. Die klagenderseits geltend ge-
machte Uebung läßt ersehen, daß auch die Güter der ermäßigten
Tarifclassen zum Frachtsätze dieser Elasten in bedeckten Wagen,
wenn deren zur Verfügung standen, verladen zu werden pflegten,
und dient gerade dieser Umstand insofern zur Erläuterung der hier
fraglichen Erklärungen, als Letzteren darnach recht wohl die Be-
deutung eines Wunsches, daß auch ohne Entrichtung des Fracht-
satzes der Normalclasse in bedeckten Wagen befördert werde^
möge, beigelegt werden kann, welcher Wunsch aber nach Wort und
Sinn der einschlägigen Reglementsbestimmung der Eisenbahnver-
waltung keine rechtliche Verbindlichkeit aufzuerlegen im Stande
war. Diese Verwaltung mochte — etwa durch die Aussichtslosigkeit
die ihr übergebenen zahlreichen Getreidesendungen in bedeckten Wagen
befördern zu können — dazu varanlaßt sein, unerachtet des gedachten
Wunsches von ihrer reglementmäßigen Befugniß, Verladung in
offenen Wagen eintreten zu lassen, Gebrauch zu machen, und zwar
um so mehr, als derselben sicherlich nicht zugemuthet werden konnte,
das Getreide unbestimmte Zeit in ihren Räumen lagern zu lassen.
Es war für die Verwaltung kein Grund vorhanden, von der ihr
durch § 5, Ziffer 1, Abs. 2 des Vereinsregl. verliehenen Befugniß,
die Annahme von Frachtbriefen, welche von den Be-
stimmungen des Reglements abweichende Vorschriften
enthalten, zu verweigern, irgendwie Gebrauch zu machen, da
die Frachtbriefe, wie oben schon bemerkt wurde, die betreffenden
Reglements ausdrücklich für anwendbar erklären und nur die weiter
auf jenen Frachtbriefen befindlichen Erklärungen nicht dem für zu-
lässig erklärten Vermerke entsprechen.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIX.

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