Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

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ermächtigt gewesen wäre, befördert, daher sie und bezw. der Be-
klagte als ihr Rechtsfolger dem Kläger für den aus dieser Transport-
weise entstandenen Schaden haftbar ist."
Der Appellationssenat adoptirte mit Urtheil vom
19. October 1868 diese Anschauung, erkannte aber bezüglich der
Sendung, deren Frachtbrief in Verstoß gerathen, auf einen Er-
süllungseid der klagenden Handlung, daß der Frachtbrief die Be-
merkung „verzichte auf schnelle Ladung in offenen Wagen, warte
auf gedeckte" enthalten habe. „Die Analogie des Art. 37 H.-G.-B.
über Handelsbücher, wornach im Falle einer verweigerten Vorlage
derselben deren behaupteter Inhalt als erwiesen angenommen wird,
ist abgesehen von der Bestimmung des § 404 P.-O. (In Handels-
sachen kann der Richter selbst von Amtswegen im Lause des Pro-
cesses die Vorlage der Bücher zur Einsicht verordnen, um dasjenige,
was auf die Streitfrage Bezug hat, daraus auszuziehen. Im
Falle der Verweigerung kann die Gegenpartei zum Notheide
zugelassen werden.) schon deßhalb nicht anwendbar, weil jene Be-
stimmung als eine singuläre erscheint, welche ihre Begründung in
dem Wesen und der Natur der Handelsbücher findet, aber «auf die
davon ganz verschiedenen Frachtbriefe nicht angewendet werden kann."
Allein das Oberhofgericht wies nMUrtheil v.26. April
1869 die ganze Klage aus folgenden Gründen ab:
„Dem Klagbegehren steht nicht nur, wie das Handelsgericht
bei seiner theilweisen Abweisung annahm, bezüglich zweier, sondern
auch der übrigen Sendungen die aus Art.. 424, Ziff. 1, §22, Ziff. 2
des Ver.-Regl., § 7, Ziffer 15 des Reglements für den Verband
Stettin-Breslau-Krakau-Lemberg abgeleitete Einrede entgegen.
Darüber, daß diese Reglements, soweit sie gesetzlich zulässige Be-
stimmungen (L.-R., S. 1133, H.-G.-B., Art. 422—431) enthalten,
auch für den vorliegenden Fall als bindend erscheinen, kann bei
dem Inhalte der betreffenden Frachtbriefe, wodurch die Reglements
ausdrücklich als maßgebend erklärt sind und wornach sich also die
Versender denselben vertragsmäßig unterwarfen, kein Zweifel bestehen.
Die Zulässigkeit des im § 22, 2 enthaltenen Gedings, wornach
die Eisenbahnen in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung
mit dem Absender in unbedeckten Wagen transportirt werden, nicht
für den aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr ent-

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