Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

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briefe den Transport zum Frachtsätze der Normalclasse verlangt,
sowie aus § 22, Ziffer 2 des Vereinsregl., wornach in Ansehung
derjenigen Güter, welche tarifmäßig oder nach sonstiger Vereinbarung
in unbedeckten Wagen befördert werden, die Eisenbahn nicht für
den mit dieser Transportart verbundenen Schaden haftet, endlich
auf die durch Ziffer 6 dieses Paragraphen aufgestellte Vermuthung,
daß der eingetretene Schaden, falls er daraus entstehen konnte,
aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entstanden
sei. Der Fiscus behauptet, daß der Absender sich den Reglements-
bestimmungen durch Bezugnahme auf dieselben im Frachtbriefe hier
gleichfalls unterworfen, daß er den Transport zum Frachtsatz der
Normalclasse nicht verlangt und deshalb die Waarenbeförderung
in offenen, nur mit Theerdecken versehenen Wagen stattgefunden
habe, wobei — wenn die 3 fehlenden Säcke überhaupt zur Aus-
ladung kamen, — eine Entwendung derselben durch Dritte leichter als
Leim Transport in holzgedeckten Wagen möglich gewesen sei.
„Das Untergericht verurtheilte den Fiscus wegen dieser Sendung
aus dem gleichen Grunde, wie wegen der andern Sendungen, aber
ebenso mit Unrecht. Denn da dasjenige, was hinsichtlich der
andern Sendungen über die vertragsmäßige Haftbarkeitsfreiheit
der Eisenbahnen gesagt wurde, auch hier einschlägt, wo ebenso wie
dort der Frachtbrief auf die Reglements Bezug nimmt und da
die reglementarische Beschränkung der Verantwortlichkeit
in Betreff der unbedeckten Wagen nach Art. 424, Ziffer 1
gleichfalls zulässig erscheint, der Frachtbrief auch den eine andere
Transportart zur Folge habenden Vermerk des Absenders nicht
enthält, der Weizen also in unbedeckten Wagen befördert werden
durfte und befördert wurde, wobei eine Entwendung schwerer zu
verhüten bezw. zu entdecken war, erscheint auch bei dieser Lieferung
die Haftbarkeit der Eisenbahn aus dem doppelten Grunde des
§ 22, Ziffer 2 und 4 ausgeschlossen."
III. Beschädigung von Maaren in unbedeckten Wagen
durch Einflüsse der Witterung. —Wenn der Fracht-
brief die Bestimmungen des Reglements als maß-
gebend anerkennt, sind Letztere für den Versender,
ihre gesetzliche Zulässigkeit vorausgesetzt, bindend.
— Stillschweigende Vereinbarung zum Transport

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