Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

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und hierzu auch die weitere Vereinbarung zu rechnen ist, daß dem
Frachtbriefe in Bezug auf diejenigen Punkte, welche unter die
stipulirten Ausnahmen fallen, die sonstige Beweiskraft ent-
zogen sein soll. Die Bestimmung des Reglements § 5, Ziff. 1,
daß bei Gütern, deren Auf- und Abladen laut Tarif oder
nach Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder dem
Empfänger besorgt wird, die Angabe des Gewichts oder
der Menge des Gutes im Frachtbriefe keinen Beweis gegen
die Eisenbahn macht,
ist deßhalb nicht für gesetzwidrig, sondern für vollkommen ver-
einbar mit Art. 424 und damit für erlaubt anzufehen. Be-
weisen hiernach die Frachtbriefe in diesen Fällen die Angabe der
Menge und des Gewichtes nicht und ist die Eisenbahn für den
mit dem Auf- und Abladen verbundenen Schaden nicht haftbar,
so fragt sich nur noch, ob die zum Ausschluß dieser Ver-
antwortlichkeit der Bahnverwaltungen erforderlichen
thatsächlichen Voraussetzungen, daß die Verladung bezw.
Ausladung durch die Absender und Empfänger geschah
und die Säcke dabei verloren gingen, vorhanden seien. Was
den ersten Punkt betrifft, wurde vom Beklagten die reglementa-
rische Verladung, welche im Bezug auf die Sendung von Halle
auch durch das Zeugniß des Güterverwalters bestätigt wird, be-
hauptet. Hinsichtlich der Wiener Sendung vom 6. Mai ist zwar
angeführt, daß in Wien eine neue Verladung (der aus Un-
gam gekommenen Waare) durch die Bahnhosarbeiter, deren
sich der Absender zum Ausladen bedient, stattgesunden habe. Da-
mir ist aber die Uebernahme der Verladung durch die
Eisenbahnverwaltung nicht zugegeben. (Die Gründe des
Appellationssenats verweisen hier auf das Urtheil Huß gegen Fis-
cus, s. o.)
„Zur Begründung der Hastbarkeitsbeschränkung bedurfte es
übrigens der Behauptung, daß das Ausladen durch den Absender
geschehen sei, nicht. Denn Kläger machten nirgends geltend, daß
in Bezug auf das Verladen eine vom Reglement abweichende Be-
stimmung getroffen worden, oder daß die bezüglichen Verwaltungen
reglementwidrig die Verladung selbst besorgt hätten, sondern sie
beschränkten sich aus die Bestreitung des Werthes der Reglements

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