Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

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wornach die Eisenbahnen ausnahmsweise für Verluste nicht haften
sollen und dem weiteren, daß die gestempelten Frachtbriefe über
die Angabe der Menge und des Gewichts der Güter in den be-
treffenden Fällen keinen Beweis liefern, unterworfen und es seien
auch die thatsächlichen Voraussetzungen, unter welchen die verein-
barten Bestimmungen zur Anwendung zu kommen hatten, hier
vorhanden gewesen. Die Civilkammer erachtete die Bezugnahme
auf die Reglements zur Begründung eines Vertragsverhältnisses
über die einzelnen Bestimmungen derselben für ungenügend, indem
sie eine besondere Vereinbarung für erforderlich ansah; zur Be-
schränkung der Beweiskraft der Frachtbriefe hielt sie Angesichts der
Art. 391. 423 die Eisenbahnen im Wege der Uebereinkunft über-
haupt nicht für befugt und entschied deßhalb auf Grund der die
Aufgabe der behaupteten Stückzahl bestätigenden Frachtbriefe zu
Gunsten der Kläger, nachdem vom Fiscus eingeräumt worden war,
daß außer der Bezugnahme auf die Reglements in den
Frachtbriefen eine weitere Vereinbarung nicht getroffen
worden sei. Hierdurch ist der Fiscus beschwert.
„In der Regel soll zwar die Verpflichtung des Frachtführers
zum Schadenersatz im Voraus vertragsmäßig nicht ausgeschlossen
oder beschränkt werden dürfen und gestattet das Gesetz dieß nur
ausnahmsweise für die Eisenbahnen in gewissen Fällen. Wo aber
diese Ausnahmen eintreten, kann der Ausschluß oder die Beschrän-
kung der Haftbarkeit nach Art. 423 ebensowohl mittelst Reg-
lements, als durch besondere Uebereinkunft geschehen, wobei es
indeß, wenn von einer Vereinbarung mittelst Reglements die Rede
sein soll, sich von selbst versieht, daß dem Absender dasselbe be-
kannt sein muß und er sich den Bestimmungen desselben unter-
wirft; denn nur unter dieser Voraussetzung, dann aber ohne Zwei-
fel, ist nach allgemeinen Grundsätzen über Verträge eine Vertrags-
position von Seiten der Eisenbahnverwaltung, sowie die Annahme
derselben von Seiten des Absenders vorhanden und bedarf es zur
Begründung der in den Reglements enthaltenen Rechte und Ver-
bindlichkeiten, sofern sie nicht gesetzlichen Verboten zuwiderlaufen,
eines anderweiten Uebereinkommens nicht mehr.
Endemann, Handelsrecht, § 161, Note 5, 10.
v. Hahn, Commentar zu Art. 423, § 2. 424, Abs. 1.

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