Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

211

„Vor Allem muß darauf abgehoben werden, daß die Klage
thatsächlich und rechtlich begründet erscheint, soweit sie unter der
Behauptung, es sei eine gewisse Zahl mit Getreide gefüllter Säcke
der Eisenbahn zur Beförderung übergeben worden, am Bestim-
mungsorte aber nur eine geringere Zahl angekommen, für den
Manco den Frachtführer in Anspruch nimmt. Denn der Fracht-
führer haftet nach Art. 395 für den Schaden, welcher durch
Verlust des Frachtgutes seit der Empfangnahme bis zur Abliefe-
rung entstanden ist, soweit er nicht eine vis major oder als Ur-
sache des Verlustes die natürliche Beschaffenheit des Gutes er-
weisen kann, und Art. 423 entzieht den Eisenbahnen die Befugniß,
diese Bestimmungen über die Verpflichtung zum Schadenersatz zu
ihrem Vortheil auszuschließen oder zu beschränken, soweit das Ge-
setz solches nicht ausdrücklich zuläßt. Kläger glaubten nun mit
der einfachen Berufung auf die Frachtbriefe diesen Be-
weis schon geführt zu haben, weil nach Art. 391 der Fracht-
brief als Beweis über den Vertrag zwischen Frachtführer und Ab-
sender gilt; allein es wurde bereits erwähnt, daß, was doch von
ihrem Standpunkte unumgänglich nöthig gewesen wäre, sie unter-
ließen, mit der Klage dies Beweismittel vorzulegen, so daß von
ihnen der Nachweis der Verladung des behaupteten Quantums
verlangt werden muß. Der Beklagte hat zum Voraus unter Be-
rufung auf § 5 des Reglements bestritten, daß dieser Beweis
durch die, wenn auch abgestempelten, Frachtbriefe allein geführt
werden könne; nach Ziff. 1 dieses Paragraphen gilt zwar der mit
dem Expeditionsstempel versehene Frachtbrief als Beweis für den
abgeschlossenen Frachtvertrag, aber nicht über den angegebenen
Inhalt der Colli, und außerdem soll bei Gütern, deren Auf- und
Abladen laut Tarif oder Vereinbarung mit dem Absender von
diesem oder dem Empfänger besorgt wird, die Angabe des Ge-
wichts oder der Menge des Gutes im Frachtbriefe keinen Beweis
gegen die Eisenbahnen liefern. Allein zu Bestimmungen über die
Beweiskraft der Urkunden im Allgemeinen hat das H.-G.-B., IV.
Buch, V. Titel, II. Abschnitt den Eisenbahnen keine Befugniß
eingeräumt, vielmehr muß in jedem einzelnen Falle untersucht
werden, ob die Verhältnisse, welche den Ausschluß der Haftung
begründen, vorhanden sind.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer