Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

wohl nicht durch die Arbeiter des Klägers, sondern durch Bahn-
hosarbeiter besorgt wurde, die Haftbarkeit für die mangelhafte Ver-
ladung wieder aus die Eisenbahnverwaltung gefallen sei. Diese
Annahme entbehrt jedoch der thatsächlichen und rechtlichen Be-
gründung.
„Die angerusene Bestimmung besagt nicht, daß, wenn die
Interessenten (Versender und Empfänger) wollten, die Verwal-
tung die sonst bei den bezeichneten Gütern ausgeschlossene Ver-
pflichtung zur Verladung übernehme; dieß wäre mit dem Inhalte
des Abs. 2 und § 22, Ziff. 4, wornach die Verwaltung ausdrück-
lich die Verbindlichkeit zu solcher Verladung und die Haftbarkeit
dafür ablehnt, ganz unvereinbar und ließe sich auch nicht durch
die im Abs. 3 bedungene kleine Gebühr von 1/2 Kreuzer per Ctr.
erklären, da nach Abs. 1 auch für das' Auf- und Abladen anderer
Maaren Kosten berechnet werden, sondern daß zum Vollzüge der
den Interessenten obliegenden Verbindlichkeit der Verladung die
Verwaltung derselben, sofern sie es wünschen, Bahnhofarbeiter
stellen werde. Damit beabsichtigte die Verwaltung, den Inter-
essenten die Ausführung der Verpflichtung, mit der sie dieselben
belastet, zu erleichtern, ihnen dabei zu Hilfe zu kommen, da ohne-
dieß die Interessenten oft kaum im Stande sein werden, Güter
gerade der in Frage stehenden Art rechtzeitig und hinlänglich gut
zu verladen, weil ihnen hierzu, zumal beim Uebergang von einer
Transportanstalt auf die andere, wie vom Schiff auf die Eisen-
bahn, wobei Versender und Empfänger meist abwesend sind, Ar-
beiter gänzlich oder doch gleichgeübte, wie die Bahnhofarbeiter, ab-
gehen würden; keineswegs aber wollte sie damit in die abgeworsene
Verpflichtung zur Verladung und die Haftbarkeit dafür wieder ein-
treten, welche vielmehr ganz unberührt davon bleiben.
„Die in Abs. 3 (§ 7, Ziff. 3, vgl. oben Note 3) den Inter-
essenten eingeräumte Besugniß enthält auch nichts, was über die
so begrenzte Absicht der Verwaltung hinausginge, denn wer Je-
mandem die Mittel zu einem bestimmten Unternehmen oder Vor-
nahme einer Arbeit oder Erfüllung einer Verpflichtung leiht, über-
nimmt dadurch nicht die Verbindlichkeit, selbst das Unternehmen,
zu dem er die Mittel geliehen, auszusühren, die Arbeit zu voll-
bringen, die Verpflichtung zu erfüllen, vielmehr bleibt die Ber-

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