Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

* Großherzogthum Baden. Art. 422 ff. 20?
selbe zeitweise aus den Kläger übertragen, vielmehr ist das Dienst-
verhältniß zwischen der Eisenbahnverwaltung und ihren Arbeitern
stets dasselbe geblieben, was schon aus dem Charakter der erstem
als einer öffentlichen Behörde sich ergibt, und hastet daher erstere.
schon nach L.-R., 1383. 1384 für das Versehen der Letztem. Da-
mit im Einklang steht die Bestimmung des Art. 424 in fine und
des § 22, Ziff. 7, welche allgemein die Bahnverwaltung für Ver-
schulden ihrer Leute verantwortlich macht, ohne Unterscheidung, ob
dieselben Verladungen Vornahmen, welche an sich schon durch die
Bahnverwaltung zu geschehen haben, oder bei denen dieselben nur
in Folge eines besonderen Vertrags zwischen dem Versender und
der Eisenbahnverwaltung thätig sind. Endlich fällt auch gegen-
über der Beurkundung der Güterexpedition Stuttgart, daß die
Röhren beschädigt an kamen, die Berufung auf Art. 408 hinweg,
und es ist bei dem Anerkenntniß des Werths der Röhren nur der
Einwand zu berücksichtigen, daß zwei Röhren bereits vor der Ver-
ladung zerbrochen waren."
Der Appellationssenat Mannheim wies aberam 28. April
1865 den Kläger mit seinem Ansprüche ab.
„Mit Recht erachtet sich der Fiscus durch das unterrichter-
liche Urtheil beschwert. Es steht außer Zweifel, daß das Reg-
lement von 1862, soweit die besondern Umstände seine Anwendung
zulassen, einen Bestandtheil des Frachtvertrages bildet und daß
demgemäß in Uebereinstimmung mit Art. 424, 3 und 4 die Eisen-
bahnverwaltung unter § 22, Ziff. 1, Lit. b und Ziff. 4 bedungen
hat, daß sie nicht für den Schaden haften, welcher aus der Ge-
fahr entstehen werde, der die Gasröhren, weil sie von Eisen-
guß mit dünner Wandung gefertigt waren, vermöge
ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit aus-
gesetzt waren, und welche mit mangelhafter Verladung
derselben verbunden war, weil nach besonderer Verein-
barung der Absender selbst die Verladung zu besorgen
hatte. Von diesen Voraussetzungen und der weiteren, daß der
wirklich entstandene Schaden durch die mangelhafte Verladung der
Gasröhren verursacht worden, ist auch der Unterrichter ausgegan-
gen; er hat jedoch angenommen, daß, weil vermöge besonderen,
in 8 7, Ziff. 3, Abs. 3 zugelassenen Gedings die Verladung gleich-

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