Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 422 ff.

Ebenso stellt sich die Auffassung des Beklagten, daß Kläger selbst
nach § 7, Abs. 3 in Verbindung mit § 22, Ziff. 4 des Reglements
den Schaden zu tragen habe, nicht als richtig dar.
„Zwar hat der Beklagte, von der Befugniß des Art. 424, Ziff. 3
Gebrauch machend, die entsprechende Bestimmung in § 22, Ziff. 4 *)
des Reglements ausgenommen, daß der Absender, welcher die Ver-
ladung vornimmt, den aus mangelhafter Verladung entspringenden
Schaden selbst zu tragen hat, und weiter in § 7, Ziff. 3, Abs. 2,
daß im angeführten Falle das Verladen durch den Versender zu
geschehen habe, womit aber nicht ausgeschlossen ist, daß die Ver-
ladung im einzelnen Falle durch die Eisenbahnverwaltung geschehe.
Aus der Stellung dieser Bestimmung unter § 7**) in Verbindung
mit Abs. 3, Ziff. 3 dieses Paragraphen zeigt sich im Gegentheil,
daß es sich vielmehr hier um die Berechnung der Frachtgelder
handelt, als um die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahn-
verwaltung, so daß dem Absatz 3 gerade der Sinn zu Grunde ge-
legt werden muß, daß der Absender gegen Bezahlung einer wei-
teren Gebühr an die Güterexpedition die Verladung durch diese
vornehmen lassen kann, womit sodann auch die allgemeine Haft-
pflicht wie für mangelhafte Verladung eintritt. Für diese Auf-
fassung spricht namentlich auch der weitere Zusatz im Abs. 3, daß
schwierig zu verladende Gegenstände in jedem Falle durch den
Versender zu verladen sind. Wenn man aber trotzdem in diesen
Fällen den Versender als denjenigen betrachten wollte, der die Ver-
ladung vornahm, so ist derselbe doch, wenn er von der Befugniß
des Abs. 3, Ziff. 3 des § 7 Gebrauch macht, niemals in ein
Vertragsverhältniß zu den Eisenbahnarbeitern selbst ge-
treten, sondern lediglich zu der Eisenbahnverwaltung, welche
ihm die Dienste ihrer Arbeiter gegen eine an sie selbst zu leistende
Vergütung vermiethete. Hierbei hat sie niemals auf ihre Stellung
als Dienstherrschaft gegenüber ihren Arbeitern verzichtet oder die-

*) § 22, Ziffer 4. „Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen
Güter, deren Aus- und Abladen laut Tarif oder nach Vereinbarung mit dem
Absender von diesem oder dem Empfänger besorgt wird, nickt für den Scha-
den , welcher aus der mit dem Auf- und Abladen oder mit mangelhafter Ver-
ladung verbundenen Gefahr entstanden ist."
**) § 7 trägt die Aufschrift „Berechnung der Frachtgelder."

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