Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthnm Baden. Art. 422 ff.

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Art. 424 ff. H.-G.-B. den Eisenbahnen ein Privilegium
vor gewöhnlichen Frachtführern gewähren.
Das Dresdner Journal bekämpfte s. Z. den Art. 423 unter
dem Titel vom Frachtgeschäft im Entwürfe des deutschen Handels-
gesetzbuches (3. Lesung), welcher den Ausnahmen von der Haft-
pflicht des Frachtführers in den Art. 424—430 zu Gunsten der
Eisenbahnen Eingang verschaffte und empfahl den Ständeversamm-
lungen, das deutsche Handelsgesetzbuch vor der Verstümmelung
durch diese Einschaltung zu bewahren, indem nur ein Handels-
gesetzbuch ohne solche Clauseln und ein liberales Eisenbahngesetz die
einzig mögliche Lösung des unerquicklichen Streites um die Haft-
pflicht der Eisenbahnen enthalte. Dieses Ankämpfen war erfolg-
los und die Praxis zeigt, daß die Bestimmungen des Gesetzbuches
und der demselben angepaßten neuen Reglements die Eisenbahnen
förmlich zum hörnenen Siegfried machen, dessen verwundbaren
Regreßfleck nur selten die Lanze eines gewandten Gegners trifft.
Zum Belege sollen hier drei Entscheidungen mitgetheilt werden,
welche bei verschiedener thatsächlicher Grundlage alle zur Ver-
urtheilung der Eisenbahn im vordem Rechtszuge, aber auch alle
zur Abweisung der Klage im letzten Rechtszuge führten.
I. Haftbarkeit für Beschädigungen während des Trans-
portes, wenn die Verladung durch die Bahnhofarbeiter
besorgt wurde.
Huß in Ludwigshafen übergab der Eisenbahnverwaltung Mann-
heim Eisengußwaaren zum Transporte nach Stuttgart und be-
langte mit der Behauptung, daß durch schlechte Verladung der-
selben 12 Röhren in Stuttgart beschädigt angekommen seien, den
Eisenbahn-Fiscus auf Ersatz des zugestandenen Facturawerthes der-
selben abzüglich des Metallwerthes mit Zinsen vom Tage der Ab-
lieferung der Waaren in Stuttgart. Der beklagte Fiscus bestritt
ein Verschulden seinerseits und eine Ersatzverbindlichkeit schon des-
halb, weil die Waaren nicht gehörig verpackt gewesen und dadurch
ihre Beschädigung herbeigeführt worden sei. Das Amtsgericht
Mannheim verurtheilte am 2. Januar 1865 den Eisenbahn-
stscus zur Zahlung aus folgenden Gründen:
„Durch die unbeanstandete Annahme der Güter zum Trans-
porte ist die Verpackung als eine genügende, seitens des Fracht-

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