Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 381.

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Vorschrift, spricht vielmehr nur allgemein von Entschädigungspflicht des
Verfrachters. (Satz 394.) Wenn insbesondere aus dem Umstande
der Errichtung einer Chartepartie und der Charterung des ganzen
Schiffes abgeleitet werden will, es sei unter den Streittheilen nach
Seerecht vertragen worden, so kommt in Erwägung, daß von der
gewählten Form nichts abhängt und auch bei der Flußschifffahrt die
Verfrachtung für das ganze Schiff oder einen Theil desselben ebenso,
wie die Rückbefrachtung verabredet werden kann und erstere im
Großhandel die Regel bildet. Eine besondere Berufung auf Satz 581,
der damit Vertragsgesetz der Parteien geworden wäre, enthält aber
die Chartepartie nicht. Sie lautet: „Jean Baptist Nick befrachtet
das dem vorgenannten Schiffer I. B. Hänlein gehörige oder
von demselben geführte vollständig ausgerüstete Fahrzeug genannt
„Franklin" von 7077 Centnern Tragkraft, um eine Ladung von
5—6000 Centnern Getreide in Mannheim einzunehmen und damit
nach Antwerpen direct ohne Umladung zu fahren. Das Einladen
beginnt ehestens und ist nach dessen Beendigung diese Reise sofort
anzutreten, auf's schnellste zu vollenden und das laut Conoffements
erhaltene Quantum ohne Manco am Bestimmungsort abzuliefern.
Die Löschung geschieht in Antwerpen. Die Einladezeit ist auf
vierzehn Arbeitstage festgesetzt und erhält der Schiffer nach richtiger
vollständiger Ablieferung an Fracht vierzehn Gulden per 2000 Kilo-
gramm, einschließlich Leichterungs- und sonstiger Kosten. Assecuranz
ist jedoch zu Lasten des Befrachters." Von einer Berufung auf
das Seerecht ist also nicht die Rede, und daher die Anwendung
des Satzes 581 nach jeder Richtung ausgeschlossen.
Wohl aber erscheint durch das Vorgetragene eine Schadenersatz-
klage nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Entschädigung
wegen Nichterfüllung der Verträge (badisches Landrecht, Satz 1146 ff.)
rechtlich begründet. H.-G.-B., Satz 394 bestimmt, daß der Ab-
sender, wenn Naturereignisse oder sonstige Zufälle die Reise oder
deren Fortsetzung verhindern, von dem Vertrage zurücktreten könne,
aber den Frachtführer'wegen der Kosten zur Vorbereitung der Reise,
der Wiederausladung u. s. w. nach Ortsgebrauch oder richterlichem
Ermessen entschädigen solle. Um wie viel mehr erscheint der Be-
frachter entschädigungspflichtig, wenn er einfach vom Vertrage zurück-
tritt, dieser also durch sein Verschulden, seine Vertragswidrigkeit

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