Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 381.

27. November mit einem andern Handelshause einen neuen Be-
frachtungsvertrag über Verbringung von 4000 Centnern Gerste
nach Rotterdam-Schiedam gegen eine Frachtvergütung von 9 Fl.
für 2000 Kilogramm zu Stande brachte, aus welchem Vertrage
er nur eine Bruttoeinnahme von 900 Fl. gegen die bei dem ersten
Vertrage sich ergebende von mindestens 1750 Fl. erzielte.
Soweit Kläger auf Grund dieser Thatsachen und des Art. 581
H.-G.-B. sich berechtigt glaubt, wegen Rücktritt des Befrachters
von dem Vertrage vor Antritt der Reise die Hälfte der bedungenen
Fracht als Fautfracht zu begehren, wobei er übrigens statt der
Hälfte der Bruttofracht mit 875 Fl. nur die Hälfte der ihm in Aussicht
gestandenen Nettofracht von 1000 Fl. mit 500 Fl. als Faut-
fracht beansprucht, erscheint seine Klage nicht begründet. Er hat
zwar in dieser Richtung vorgetragen, daß die Anwendbarkeit des
Art. 581 auf diesen Fall sich damit rechtfertige, daß der zwischen
beiden Theilen abgeschlossene Frachtvertrag seiner ganzen Fassung
nach mit Hinblick aus die bei Seeschiffen üblichen Bestimmungen
abgeschlossen, daß insbesondere das ganze Schiff des Klägers von
dem Beklagten gechartert worden und, wie bei solchen Ladungen
und Reisen üblich, die Absicht beider Theile zweifellos dahin ge-
gangen sei, es solle „nach Seeordnung" vertragen sein. Auch ent-
spricht die Ehartepartie, welche bei diesem Anlasse errichtet wurde,
vollständig dem seerechtlichen Gebrauch. Wenn aber auch die Be-
stimmungen des fünften Buches des H.-G.-B. „vom Seehandel"
dieselbe Gültigkeit wie die vier ersten Bücher in den deutschen
Binnenländern haben und manche derselben, beispielsweise die Be-
stimmungen von dem Schiffer und der Schiffsmannschaft, auch auf
Verhältnisse der Fluß- und Binnenschifffahrt angewendet werden
können, so verhält sich dieß jedenfalls anders mit dem fünften Titel
dieses Buches „von dem Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern"
Dieser beschränkt sich unbedingt auf das Frachtgeschäft zur See,
weil das Frachtgeschäft auf Flüssen und Binnengewässern in Buch IV,
Titel V des H.-G-.B. „vom Frachtgeschäft" geregelt ist. Art. 390
bezeichnet als Frachtführer denjenigen, welcher gewerbemäßig den
Transport von Gütern zu Lande oder auf Flüssen und Binnen-
gewässern ausführt. (Endemann, das deutsche Handelsrecht, § 153,
II, A.) Dieser Titel enthält aber keine dem Art. 581 entsprechende

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