Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 396—398. 401. 313. 409. 197
An den 1553 Fl. 26 Kr., welche U. und Comp, gutkamen,
bezahlte letztere Verwaltung abschläglich 1200 Fl. am 17. Februar,
den Rest am 8. März 1868 und vergütete beidemal die seit 29. Nov.
1867, als dem Tage des Schadensanspruches, aufgelausenen Zinsen
zu 6 pCt. Auch gegen die Anforderung dieser Zinsen und die
weitern aus der ganzen Summe vom 8. März an verwahrte sich
der Beklagte, weil ihm die Schadensklage erst am 10. September
1868 zugestellt worden sei und er keineswegs die durch Leistung
von Theilzahlungen aufgelaufenen Zinsen zu ersetzen habe. Wenn
aber der Regel nach bei Verbindlichkeiten auf Zahlung bestimmter
Summen als Entschädigung die Zinsen nur vom Tage der An-
forderung zuzuerkennen sind, so bezieht sich dich nur aus Vertrags-
verhältnisse, während bei Entschädigung wegen Vergehen und
Versehen das Gericht einen früheren Anfang der Zinspflicht
statuiren kann;
vergl. Urtheil des französischen Cassationshoses in Sirey,
1868, I, 81;
in vorliegendem Falle wird die Verzinsung vom Tage des durch
U. erhobenen Anspruches, also vom 24. November mit Recht be-
gehrt, wenn aber die Zahlung an U. in zwei Raten erfolgte, so
ist dich gegenüber K. unerheblich, weil, wenn bereits am 17. Febr.
die ganze Summe an U. bezahlt worden wäre, die Gesammt-
forderung von diesem Tage im Zinse gelaufen wäre; daher ist K.
durch die Zinszahlung an U. keineswegs beschwert.
Schließlich wurde vom Beklagten wettschlagend und fürsorglich
widerklagend ein Schadensanspruch dahin geltend gemacht, die Mann-
heimer Bahnverwaltung habe, obgleich er am 29. September 1867
bereits die Fracht für die Gerste bezahlt hatte, nach der im März
1868 erfolgten Ankunft der Gerste ihm deren sofortige Auslieferung
verweigert, solche vielmehr an die vorgängige Zahlung von 1900 Fl.
10 Kr. geknüpft; allein zu dieser Jnnebehaltung sei die Eisenbahn-
verwaltung nicht berechtigt gewesen, weil das Retentionsrecht des
Frachtführers sich nur auf dasselbe Gut beziehe und aus dem
Schadensanspruche wegen des Weizens weder nach Art. 313, Abs. 2,
409 H.-G.-B. noch nach Landrechtsatz 2082 ein Pfandrecht an der
Gerstenladung folge. Unter der Behauptung, daß die Gerste
im März mindestens 11 Fl. 55 Kr. per 100 Kilogramm Werth

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