Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 390.

hat „nicht mehr Zeit, durch Boßhard aufzugeben." Indem Be-
klagter nachträglich auf die Briefe vom 6. und 7. April, in welchen ihm
weiterer Anlaß zur Zurückweisung gegeben war, schwieg, hat er offen-
bar in jeder Weife die Ueberschreitung seiner Ordre genehmigt.
Sein Anwalt hat allerdings behauptet, daß nur für den Fall, daß
W. und B. das Geschäft vermittelt hätten, die Grundsätze des
Commissionsgeschäftes Anwendung finden würden, während im
Verhältniß der streitenden Theile selbst ein einfacher Handelskauf
vorliege. Allein diese Behauptung entbehrt Angesichts der Art. 360 ff.
jeder Grundlage und kann nur aus einer Verkennung der handels-
rechtlichen Begriffe beruhen. Angesichts der vorliegenden Ge-
nehmigung der Commissionsüberschreitung kann es auch auf das
weitere Vorbringen, die Kläger hätten nicht möglichst billig gekauft, in-
dem ein Theil der Baumwolle zu ZItzs—82 gekauft worden sei, nicht
ankommen. Uebrigens ist auch dieses Vorbringen an sich ganz
unhaltbar; der vom Beklagten vorgelegte Brief von I. H. Claus
ergibt, daß nur 250 Ballen zu 81V,—82, 425 zu 821/*, 94 zu
823/4—83 und 231 beschädigte Ballen zu andern Preisen abgingen.
Von der guten Waare (769 Ballen) sind also nur 250 unter 820s
abgegangen und Beklagter muß als Kaufmann die Vorgänge bei
einer Versteigerung hinreichend kennen und wissen, daß bei schwanken-
der Tendenz auch der gewissenhafteste Commissionär oft im Anfang
der Versteigerung zu einer Zurückhaltung genöthigt und daß eine
Commission, zum mindesten der sich ergebenden Auctionspreise zu
kaufen, ein juristisches Unding ist."
Dieses Urtheil wurde im zweiten Rechtszug unter Adoption
der Gründe bestätigt.
Urtheile des Kreisger. Lörrach vom 16. Octbr. 1866 und
des Appellationssenates Freiburg vom 26. Febr. 1867.
Art. 390 ff.
Entschädigungsanspruch einesSchisfers wegen Rücktrittes
des Befrachters vom Frachtverträge. —Vermittlung des
Vertrags durch einen Schiffsbestätter. — Geding der
Bescheidsertheilung „am andern Morgen früh."— Größe
der Entschädigung. — Glaubwürdigkeit des beidersei-
tigen Personals.

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