Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 364.

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unterlassen und zugleich um 82,50 gekauft hätten, sei er nicht ver-
pflichtet, "mehr als 10 Ballen anzunehmen, zumal sie auch nicht
möglichst billig gekauft hätten, da von dem Vorrath 25 Ballen zu 81 ^
100 Ballen zu 813/4,125 Ballen zu 82 losgeschlagen worden seien.
Allerdings habe er am 5. Abends das Telegramm von W. und B.,
dann auch zwei Briefe derselben vom 6. und 7. April erhalten,
allein keine Rücksicht darauf genommen, weil W. und B. vorher
mit dem Geschäfte nichts zu thun gehabt hätten. Sein Telegramm
vom 6. sei auch keineswegs eine Antwort auf das von W. u. B.
gewesen, sondern habe lediglich eine Abänderung der am 4. April
telegraphisch gegebenen Speditionsvorschristen bezweckt. Beklagter
wurde aber unbedingt zur Zahlung verurtheilt.
„Bon allen Behauptungen des Beklagten ist nur die richtig,
daß das beklagtische Telegramm vom 5. April nicht unverständlich
war, vielmehr offenbar den Sinn hatte, daß Köchlin seinen Auftrag
für den Fall, daß Tinnevelly nicht unter 82,50 abkomme, auf
10 Ballen reducire. Dagegen erscheint Alles, was K. aus dem
Umstande, daß die theilweise Gegenordre nicht berücksichtigt wurde,
ableiten will, als eine bloße Ausflucht, welche der Vorschrift, daß
rechtmäßig geschlossene Verträge redliche!: Vollzug fordern, stracks
entgegenläust. Nach Art. 364 kann zwar, wenn der Commissionär
den für den Einkauf gesetzten Preis überschritten hat, der Committent
den Einkauf als nicht für seine Rechnung geschehen zurückweisen,
allein er muß dieß ohne Verzug aus die Einkaufsanzeige erklären,
widrigenfalls die Ueberschreitnng des Auftrags als genehmigt gilt.
Nun haben aber die Kläger noch am 5. April dem Beklagten durch
ihre Agenten die Einkaussanzeige mit Bitte um Speditionsvorschriften
zugehen lassen und Beklagter hat nicht nur nicht ohne Verzug den
Einkauf zurückgewiesen, sondern am 6. April in der That die er-
betenen Speditionsvorschristen ertheilt. Wenn nämlich Beklagter
sein Telegramm vom 6. nur in Berichtigung des Telegramms
vom 4., nicht als Antwort auf das Telegramm von W. und B.
6,welche vorher mit dem Geschäft nichts zu thun hatten") abgelassen
haben will, so ist dieß lediglich eine unstichhaltige, unredliche Aus-
flucht, nachdem Beklagter zugestanden hat, daß die Versteigerungs-
beschreibung vom 23. März ihm durch diese Agenten zukam und
nachdem er in seinem Telegramm vom 4. ausdrücklich hervorgehoben

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