Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

182 Großherzogthum Baden. Art. 360 ff.
nicht für seine Forderung, denn diese Gesetzesstelle gewährt dem
Verfrachter nur einen Anspruch auf die volle Fracht für die volle
bedungene Ladung, nicht aber für die volle Ladungsfähigkeit,
erstere aber hat Beklagter nie verweigert."
„Nicht weniger grundlos ist der Anspruch des Klägers auf
Liegegeld; in dem Vertrage erklärt Kläger ausdrücklich, er bewillige für
die Ausladung 14 freie Arbeitstage. Diese Einräumung hat für
jeden der vorgesehenen Fälle, also auch für den eingetretenen Fall
der Wiederausladung in Ludwigshasen Geltung. Auch hier wird
die Forderung des Klägers nicht bestätigt, sondern geradezu wider-
legt durch die von ihm angerufenen Gesetzesstellen, denn das in
Art. 573 u. 595 H.-G.-B. erwähnte Liegegeld kann nach Art. 568,
Abs. 4, auf welchen Art. 573 sich bezieht, und nach Art. 595,
Abs. 4 und 5 vom Verfrachter nur für-die Ueberliegezeit, d. h.
für diejenige Zeit verlangt werden, welche nach Ablauf der Ladezeit,
bezw. Löschzeit noch zum Laden bezw. Löschen benutzt wurde. Im
vorliegenden Falle hat aber überall keine Ueberliegezeit stattgefunden,
vielmehr haben die Beklagten die ihnen vertragsmäßig zustehende
Frist zur Wiederausladung nicht einmal voll verwandt.
„Endlich ist zu bemerken, daß nach der Kenntniß der Handels-
richter keinerlei Uebung besteht, welche bei Frachtgeschäften, deren
Gegenstand der Transport von Gütern ans Flüssen ist, die An-
sprüche des Klägers rechtfertigte, diese' vielmehr nach kaufmännischer
Anschauung und Auffassung durchaus unbegründet sind."
Urtheil des Handelsgerichts Mannheim vom 18. September
1868 in Sachen Klee gegen Stern.
Art. 360 ff.
Da der Commissi onär nicht Eigenthümer des Commis-
sionsgutes wird, so kann gegen ihn nicht die Klage auf
Zahlung des Kaufpreises, sondern nur die Klage auf
Rechnungsstellung und aus Ersatz der für den Commit-
tenten eingenommenen Beträge angestellt werden.
Eberlein in Jhväskhlä klagte gegen Faller in Todtnau neben
dem Restkaufpreis einer früheren Sendung auch den Kaufpreis für
am 15. Mai 1866 übersandte 200 Kalbfelle mit 120 Thalern.

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