Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 380.

hat jener in § 5 des Vertrags sich nur verbindlich gemacht, den
Provisionsverkauf durch Niemand sonst besorgen zu lassen.
Dadurch hat er sich aber weder des Rechts zum unmittelbaren
Selbstverkauf seiner Waare, noch zur Vermittlung desselben durch
seine Handlungsgehilfen begeben. Werden Letztere zu jenem Be-
huse aus Reisen geschickt, so erhalten sie dadurch noch nicht die
Eigenschaft von Provisionsreisenden, deren Stellung dem Auftrag-
geber gegenüber eine selbstständigere, der eines Commissionärs
ähnliche, und also von der eines gewöhnlichen Geschäftsreisenden
wesentlich verschiedene ist. Der Bestimmung des § 5 muß um
so mehr obige beschränkende Auslegung gegeben und daher das
Gesuch, dem Beklagten überhaupt jeden Verkauf durch Reisende
zu untersagen, bezw. seinen Sohn nicht dazu zu verwenden, für
unbegründet erachtet werden, als dem Beklagten, wenn er allen
Verkauf seines Fabrikats nur durch den Kläger vermitteln lassen
müßte, jede Möglichkeit entzogen wäre, sich Absatzqueüen auch
an andern als den von dem Kläger bereiften Orten zu eröffnen,
was nicht in der Absicht der Vertragspersonen gelegen sein kann,
und als ferner im Zweifel ein Vertrag wider Denjenigen, dem
Etwas bedungen wird, und für den, der eine Verbindlichkeit über-
kommen soll, also im vorliegenden Fall für den Beklagten aus-
zulegen ist. L.-R., S. 1162."
Oberhofgerichtliches Urtheil vom 20. September 1868 in
Sachen Andre gegen Kleiber.
Art. 380.
Der Spediteur hat seine Pflicht erfüllt, wenn er die
Maare beim Mangel einer directen Gelegenheit einem
zuverlässigen Zwischenspediteur zur Weiterbeförderung
zugeschickt hat. Er braucht sich dann nicht weiter um
das Schicksal der Waare zu kümmern und ist nur ver-
pflichtet, Nachrichten über dieselben, welche mit oder
ohnesein Zuthun an ihn gelangen, seinem Auftraggeber
mitzutheilen.
Der Beklagte erkannte die Forderung des Klägers für Provision,
Auslagen und Kosten aus Speditionsgeschäften mit 144 Thlr.
15 Sgr. 6 Pf. als richtig an, machte aber widerklagend einen

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