Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

176 Großherzogthmn Baden. Art. 360—478.
Art. 860—378.
Unterschied von Kauf- und Commissionsgeschäst. — Ein
Kauf, nicht ein Commissionsgeschäft ist als vorhanden
anzunehmen, wenn die Correspondenz darthut, daß sich
der Uebernehmer schuldig bekannte, den Preis derselben,
auch ohne sie bereits verkauft zu haben, seinerseits zu
bezahlen.
Annalen, Band XXX, S. 107 ff.
Die Klage behauptet, daß die Beklagten die in der Klagbeilage
verzeichnten Waaren im Wege des Kaufes erworben hätten und
fordert deren Kaufpreis. Die Beklagten beabreden zuvörderst
das Dasein eines Kaufes und geben nur zu, daß sie bezüglich der
fraglichen Waaren eine Verkaufscommission übernommen hätten
und machen deßhalb geltend, man könne, da sie die Waare zu ver-
kaufen noch keine Gelegenheit gehabt hätten, zur Zeit die Zahlung
des Kauspreifes von ihnen nicht begehren. Es ist jedoch aus den
Grund der Correspondenz als erwiesen anzunehmen, daß das zwischen
beiden Theilen eingegangene Rechtsgeschäft nicht eine bloße Verkaufs-
commission, sondern ein Kauf war. Als das klagende Haus die
Beklagten dringend um Deckung für die Kaufpreise der vier ersten
Lieferungen anging, gaben die Beklagten unter der Anführung,
„es seien ihnen in Folge der Krisis die erwarteten Anschaffungen
ausgeblieben," die Versicherung „daß sie bei eingehenden Rimessen
gewiß des klagenden Hauses gedenken würden." Nachdem die Kläger ein
Jahr später den Beklagten einen Rechnungsauszug über sämmt-
liche Klagposten zugesandt, erklärten die Beklagten „daß sie diese
Posten mit den betreffenden Facturen übereinstimmend gefunden
hätten," behielten sich eine Beanstandung nur hinsichtlich der
klägerischen Zinsberechnung vor und erboten sich, mit den Ab-
schlagszahlungen zu beginnen, sobald ihre Gelder nur einigermaßen
besser eingingen, indem sie gleichzeitig um Nachsicht baten. In
Folge späterer Mahnbriefe wendeten sich die Beklagten hinsichtlich
der Zinsberechnung an das Billigkeitsgefühl der Kläger, sich
darauf berufend, daß sie einen großen Theil der Waaren, den sie
wegen verspäteter Lieferung zurückzuweisen befugt gewesen wären,
nur aus Gefälligkeit angenommen hätten und daß sie einen dem
Werthe von 45,000 Fl. entsprechenden Theil jener Waaren zu ver-

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