Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 357.

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noch eine dreitägige Frist gesetzt und dann seinen Schaden nach
dem Marktpreis vom 4. December berechnet; weil aber nach
dem Vertrage die Waare „per October" verladbar war, legte
das Handelsgericht vielmehr den (niedrigeren) Marktpreis vom
31. October 1867 zu Grunde.

Entgegengesetzte Entscheidung des Kreis- und Hofgerichts
Mannheim, Civilkammer, vom 14. März 1868 undAppellations-
senates, vom 6. November 1868, in Sachen Fine gegen Teblee.
In diesem Falle stellte sich der Marktpreis zur vertragsmäßigen
Lieferzeit um einige Francs höher, als in der spätem Zeit, wäh-
rend welcher noch Verhandlungen gepflogen wurden, und deßhalb
bestimmte die Civilkammer einen spätem Termin als maßgebend.
Der Appellationssenat bemerkte darüber: „Hinsichtlich der Zeit
hätten zwar bei unveränderter Sachlage nach Inhalt der ursprüng-
lichen Vertragsbestimmungen die Preise der letzten Tage des
September und October 1866 in Betracht kommen müssen; da
jedoch ausweislich der Correspondenz der Kläger anläßlich seiner
Mahnungen dem Beklagten verschiedene Male zur Erfüllung der
Verträge Fristen bewilligte und Letzterer theils durch thatsächliches
Liefern, theils durch ausdrückliche Lieferungszusagen sich auf die
spätere Geschäftseffectuirung einließ, ist in Bezug auf die Ende
September und October 1866 noch nicht, beziehungsweise auch
später nicht gelieferten Quantitäten Korn anzunehmen, daß die
ursprünglichen Termine im Wege der Vereinbarung hinausgerückt
wurden und erscheint der Beklagte, welcher sich im Lieferungs-
verzuge befand und zu dessen Gunsten die Fristerstreckungen statt-
fanden, durch die Annahme des 1. December als Zeitpunkt
der geschuldeten Lieferung nicht beschwert, zumal auch später noch
Lieferungsaufforderungen, Zusagen und damit auch nach jenem
vom Untergerichte angenommenen Lieferungstage noch vertrags-
mäßige Hinausrückungen der anfänglichen Lieferungszeit erfolgten."

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