Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 357, Verb. 354—356. 165
„Der Beklagte hat widerklagend den Restkaufpreis und eine
Forderung von 62 Fl. 16 Kr. für Ausbesserungen geltend gemacht.
Hinsichtlich des Kaufpreises steht den Klägern ein Jnnebehaltungs-
recht bis nach deren erfolgender Abweisung ihrer Klagansprüche zu.
Es ergibt sich dieß aus dem Grundsatz, daß bei zweiseitigen
Verträgen jeder Contrahent befugt ist, die eigene Leistung
so lange zurückzuhalten, bis der andere Theil seine
Verbindlichkeit erfüllt hat. Zwar hat Beklagter die Maschine
übergeben, aber der Richter ist befugt, hier Rücksichten der Billig-
keit eintreten zu lassen. Bezüglich der weiteren Forderung wurde dem
Beklagten der Beweis der behaupteten Ausbesserungen und der
Ueblichkeit der dafür angesetzten Preise auserlegt, wogegen Kläger
nachzuweisen haben, daß auch diese Ausbesserungen durch Fehler
der Construction oder des Materials verursacht wurden."
Handelsgericht Mannheim, 10. October 1868, in Sachen
Schäfer gegen Schweitzer.
Art. 357, Verb. 354—356.
Fixgeschäft oder keines?
Müller Schrank in Rastatt, welchem D. Frank Söhne in
Mannheim mit Schreiben vom 25. August 1867 500 Säcke guten
Banatweizen, per Sack von 200 Pfund, Fracht bis Bruchsal zu
Lasten der Verkäufer per October oder November täglich in Wahl
der Verkäufer lieferbar zum Preis von 13 Fl. 30 Kr. zahlbar per
comptant verkauft hatten, erhob am 3. December 1867 Klage auf
Schadenersatz wegen Nichterfüllung für den Betrag von 2000 Fl.,
d. h. 4 Fl. Preisdifferenz per Sack, indem er vortrug, er habe
sowohl am 25. als am 30. November die Beklagten vergebens,
letztmals mit Frist von 48 Stunden und Androhung des Verlangens
von Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zur Lieferung aufgesordert,
der Preis des Weizens sei aber bis Anfang December aus 17 Fl.
30 Kr. gestiegen. Die Beklagten suchten die Klage durch Berufung
auf folgenden Vorgang zu elidiren; am 21. November hätten sie
mittelst eines Briefes, der jedenfalls am 22. Morgens in Klägers
Besitz gekommen sei, diesem angezeigt, daß sie am 23. die Lieferung
dahier bewirken wollten und ihn demgemäß aufgefordert, sich am
23. November hier mit Säcken und Geld einzusinden; da Kläger

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