Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

164 Großherzogthum Baden. Art. 347—349. '354—358.
„Nicht minder begründet ist der zweite, auf Schadenersatz ge-
richtete Anspruch der Kläger und zwar schon nach Landrecht —
Satz 1645 —> weil die Fehler der Construction und des Materials,
für welche allein der Beklagte haftet, demselben als Sachverständigen
nothwendig bekannt sein mußten, da diese Fehler aus eigenen Hand-
lungen des Beklagten — Construirung der Maschine und Wahl
des Materials — resultiren, der Beklagte für die zugezogenen
Arbeiter und Mittelpersonen haftet und sich nicht mit mangelnder
Sachkenntniß oder der Herstellung nach bestem Verständniß zu ent-
schuldigen vermag, da seine Unkenntniß im gegebenen Vertrags-
verhältniß eine Verschuldung begreift und er sich mit einer solchen
nicht vertheidigen kann, die Kläger zu dem Verlangen berechtigt
sind, daß ihnen der Beklagte objectiv Vollkommenes leiste, gleich-
giltig, ob und inwiefern er, wenn nur aus seine Person gesehen
wird, dazu befähigt sei. Hierzu kommt, daß der Vertrag vom
3. December 1867 ein Handelsgeschäft darstellt und bei solchen
gegen den die Lieferung verzögernden oder verweigernden Contra-
henten stets neben der Erfüllung auf Schadenersatz wegen verspäteter
Erfüllung begehrt werden kann. Art. 354—358. Der Nicht-
lieferung des Verkäufers steht in Beziehung auf die Frage, ob
überhaupt Schadenersatz verlangt werden könne, die unvollkommene
Lieferung durchaus gleich und die nähere Bestimmung des Schaden-
ersatzes durch den Zusatz „wegen verspäteter Erfüllung" enthält
nur den abgekürzten Ausdruck für allen Schaden, den der Kläger
durch die Entbehrung der Sache von dem Augenblick an erlitten
hat, da sie hätte geliefert werden sollen, bis zu dem Augenblick,
da sie wirklich geliefert wird. Diese Schadenersatzforderung um-
faßt nach Art. 283 die Erstattung des wirklichen Schadens und
des'entgangenen Schadens. Dem Anspruch der Kläger steht hier
auch nicht etwa der § 7 des Vertrags entgegen, denn dort wird
nur bestimmt, was Beklagter fehlerlos zu liefern habe — richtige
Construction und gutes Material — und wie lange er dafür garantire,
d. h. wie lange die Vermuthung gelten solle, daß etwaige Mängel
auf Rechnung schlechten Materials und schlechter Arbeit zu setzen
seien; es handelt aber der gedachte Paragraph mit keinem Worte
von dem Schadenersätze wegen mangelhafter Lieferung und schließt
daher eine hierauf gerichtete Forderung überall nicht aus."-

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