Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 47. 52. 55. 322.

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verantwortlich zu sein und das Haus I. mit etwaigen Ansprüchen
an jenen Agenten verweisen zu können. Allein die Auffassung
des beklagtischen Hauses ist unhaltbar. Nach dem eigenen Citate
Z.'s aus M.'s Brief vom 26. August und nach Anerkennung der
vorgelegten Correspondenz beider Theile muß als festgestellt er-
achtet werden, daß zwischen I. und M. nur unter der Garantie
„stinkbohnenfrei" abgeschlossen wurde. Selbst wenn damals M.
den Brief seines Hauses vom 24. August vorzeigte, kann J.'s Er-
klärung doch nicht gegenüber Z. als unbedingte Annahme des
brieflichen, die Garantie ausschließenden Offerts aufgefaßt werden.
Nach H.-G.-B., Art. 322 gilt eine Annahme eines Kaufantrags
unter Bedingungen oder Einschränkungen als Ablehnung des An-
trags verbunden mit einem neuen Anträge. Die Erklärung J.'s
kann also nur aufgefaßt werden als die Ablehnung des die Garantie
versagenden Offerts und ein neues die Bedingung „stinkbohnen-
frei" setzendes Offert zum Ankäufe. Indem M. dieses Offert ent-
gegennahm, handelte er im Verhältniß zu I. nicht gegen seine
Vollmacht im Sinne des L.-R., S. 1998. In der Bestimmung
dieses Satzes sind nämlich nach Auffassung der Wissenschaft und
Praxis nur des faits extralegaux du mandataire gemeint, für
welche die Haftung des Mandanten ausgeschlossen sein und der
Dritte nur an den Mandatar, der seine dem Dritten bekannte
Vollmacht überschritten, sich halten soll. (Troplong, du mandat
n. 601.) So liegt aber die Sache nicht. M. ist Agent des Z.
für Mannheim, also eine von Z. zu Geschäftsabschlüssen an einem
von der Hauptniederlassung desselben entfernten Orte angestellte,
zu einer bestimmten Art von Geschäften im Handelsgewerbe des
Principals bestellte Person, ein Handlungsbevollmächtigter im
Sinne des Art. 47 des H.-G.-B.s. In dieser Eigenschaft ist er,
in Vertretung der Person seines Principals und mit demselben
im Bereiche seiner Vollmacht eine juristische Einheit bildend, be-
auftragt, am hiesigen Platze Verkäufe für Z. abzuschließen, Kauf-
anträge hiesiger Häuser entgegenzunehmen und seinem Hause zu
übermitteln. Macht er nun im Aufträge seines Hauses einem
hiesigen Hause ein Offert, welches von diesem aber nur bedingt
angenommen wird, so handelt er innerhalb seiner Vollmacht, auch
wenn sein Haus zum Voraus diese Bedingung ausgeschlossen

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