Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 355. 356.

klagten sie am 21. September auf Verurteilung K.s zum Schaden-
ersatz. Allein diese Klage wurde in beideu Rechtszügen abgewiesen.
Die Entscheidungsgründe der ersten Instanz besagen darüber:
„Mag K. für diesen Vertrag bei H. Domicil gewählt haben
oder nicht, so war die in der notariellen Verzugsetzung vom 11. Sep-
tember für Lieferung der Waare bestimmte Frist von 24 Stunden
um deswillen zu kurz, weil es sich nicht um einen unter Umständen
hier zu deckenden Genuskauf, sondern um eine musterconform von
der Geschäftsniederlassung des Beklagten zu Bamberg zu efsec-
tuirende specielle Lieferung handelte, also dem Beklagten eine ent-
sprechende Zeit zur Lieferung belassen werden mußte. Indem dieser
Beklagter, wie sich aus dem anerkannten Briese'der Kläger vom
14. November ergibt, schon mit Brief vom 13. September in Be-
antwortung der Verzugsetzung vom 11. September sich bereit er-
klärte, die 50 Säcke Linsen hierherzusenden, hat er sich zur vertrags-
mäßigen Erfüllung rechtzeitig bereit erklärt, und wenn hieraus die
Kläger ihm eröffneten, daß sie auf Lieferung der ihnen verkauften
50 Säcke Linsen nicht mehr beständen, vielmehr den Beklagten
auf Schadloshaltung wegen Nichtvollzug des Vertrags belangen
würden, sind sie damit in einer Weise vom Vertrage abgegangen,
die sie keinesfalls zum Schadensanspruch berechtigt, da sie eine zu
kurze Ersüllungssrist setzten und die ihnen rechtzeitig angebotene
Lieferung zurückwiesen."
Der Appellationssenat sprach sich dahin aus: „Mit Recht stützte
die Civilkammer, ohne die übrigen Streitpunkte in Erwägung zu
ziehen, ihre Entscheidung lediglich daraus, daß sie die dem Beklagten
aus Grund des Art. 356 gesetzte Frist für keine angemessene
erachtete. Wenn auch von Seiten des Klägers bestritten wurde,
die Waare sei „ab Bamberg" verkauft, so geht doch aus der Klage,
wornach die Linsen zahlbar beim Eintreffen der Waare dahier
sein sollten, jedenfalls soviel hervor, daß die Linsen sich nicht am
hiesigen Platze befanden, sondern von auswärts zu beziehen waren.
Mag es nun auch, wie Kläger behauptet, richtig sein, daß dem
säumigen Schuldner gemäß Art. 356 nicht noch einmal eine solche
Frist zu setzen ist, wie sie von vornherein zur Erfüllung des Ver-
trags erforderlich gewesen wäre, so muß doch die Frist immerhin
eine den Umständen angemessene sein, um das Versäumte —

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