Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 346.

Mit Recht macht Beklagter geltend, daß in dieser Erklärung
die Einwilligung des Klägers zur Auflösung des Kaufes vom
20. August zu erblicken sei; denn wenn Kläger dem Beklagten einen
Vorschlag machte, um die Sache zu Ende zu führen, konnte er in
Betracht, daß durch seine bisherige Weigerung die Sache nicht zu
Ende geführt worden, nicht beabsichtigen, lediglich diese Weigerung
zu wiederholen, sei es auch, daß er damit einen Rath, wie die
Gerste anderweit verwendet werden könne, verband, sondern es mußte
seine Absicht dahin gehen, eine das Vertragsverhältniß als solches
ergreifende Erklärung abzugeben, sonach auszusprechen, daß er den
Fortbestand des Vertrages und damit den Anspruch aus anderweite
Erfüllung behaupte, oder daß er in die Auflösung des Vertrags
willige. Zur Annahme des Ersteren liegt überall kein genügender
Grund vor, weil hiermit die Worte „um die Sache zu Ende zu
führen" unmittelbar gar nicht, und mittelbar nur etwa in der
Weise zu vereinigen wären, daß denselben die Bedeutung gegeben
würde, Kläger erkläre zum letzten Male, daß er die Gerste nicht
annehme und hieraus geschlossen würde, er verlange andere Gerste.
Wie aber dieser Schluß an sich schon sehr gewagt wäre, darf er
dem Kläger um so weniger unterlegt werden, als dieser nirgends
zuvor auch nur angedeutet hatte, daß er die Lieferung anderer
Gerste verlange. Dagegen führen zur andern Annahme nicht nur
der Wortsinn jener Worte, sondern auch die übrigen Umstände des
Falles, welche, wie sie für sich allein den Schluß rechtfertigen, daß
Kläger stillschweigend in die Auflösung eingewilligt habe, auch zu-
gleich die Auslegung unterstützen, welche in dem Briese des Klägers
vom 24. October eine ausdrückliche Einwilligung in die Ver-
tragsauflösung erblickt.
Nach der übereinstimmenden Kenntnis; der Richter aus dem
Handelsstande ist Handelsgebrauch, daß im Falle, da der
Verkäufer die Waare in Folge der Beanstandung der-
selben Seitens des Käufers zurücknimmt, der Vertrag
als durch wechselseitige Einwilligung aufgelöst gelte,
es sei denn, daß der Käufer zugleich mit der Beanstandung
oder doch im Laufe der darüber entstandenen Verhand-
lungen das Verlangen oder die Erwartung zu erkennen
gibt, daß ihm der Verkäufer andere Waare statt der

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