Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

138 Großherzogthum Baden. Art. 344. 345. 357.
preis in Mannheim — und nicht der in Schiedam — maßgebend
sei. Vgl. Art. 345."
Indem der Appellationssenat am 30. October 1868 diese
Gründe adoptirte, fügte er bei, daß der fragliche Kauf nicht, wie
der beklagtische Anwalt geltend zu machen versuchte, als ein Fix-
geschäft zu betrachten sei. „Denn wenn auch die Waare,
welche hier den Gegenstand des Geschäfts bildet, eine den Preis-
schwankungen in hohem Grade unterworfene ist und dieser Umstand
bei Beurtheilung der Frage, ob die Grundsätze des Art. 357 zur
Anwendung zu kommen haben, nicht unerheblich in die Wagschale
fällt, so ist er doch für sich allein nicht hinreichend, dem Kauf die
Natur eines Fixgeschäfts zu verleihen, indem hierzu die zweifellose
Absicht der Contrahenten gehört, daß der Handel nur zu einer
festbestimmten Zeit zu effectuiren fei, 'und ein solcher Wille der
Vertragspersonen entweder aus der Art des Ausdrucks über die Liefe-
rungszeit oder aus Umständen, welche mit Sicherheit darauf schließen
lassen, deutlich erkennbar sein muß. Die Zeitbestimmung — welche
sich hier von den bei gewöhnlichen Lieferungsgeschäften üblichen
Zeitangaben nicht unwesentlich unterscheidet — ist aber zu allge-
mein gehalten, um eine derartige Absicht erkennen zu lassen, und
außer der Art der Waare, welche der Wandelbarkeit ihres Preises
ungeachtet die Schlußfolgerung auf jene von so wichtigen Folgen
begleitete Intention allein nicht zuläßt, fehlt es an jedem wei-
teren thatfächlichen Anhalt für die Annahme, es sei hier
zweifellos der Wille der Contrahenten gewesen, daß spätestens am
letzten Tage des letztbezeichneten Monats (October) der Vollzug
des Geschäfts erfolgen mußte. Damit fallen aber die Folgerungen,
welche beklagterseits aus der angeblich verspäteten Erklärung des
Klägers (Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen) für die Unter-
stellung eines freiwilligen Rücktritts vom Geschäfte gezogen werden
wollen, von selbst hinweg und erscheint das vom klagerischen Hause
nach eingetretenem Lieferungsverzuge beobachtete Verhalten als voll-
kommen gesetzlich und der Sachlage entsprechend." In dritter In-
stanz wurde dieß Urtheil lediglich bestätigt.
Oberhofgerichtliches Urtheil vom 20. April 1869, in
Sachen de Groot gegen Stern u. Hehmann.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer