Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 342, Abs. 3. 340. 131
Redlichkeit des Verkehrs ist die Grundmauer des Handels, un-
vereinbar mit ihr ist die Benutzung eines offenbaren und mit
Leichtigkeit zu berichtigenden Uebersehens des Vertragsgegners. Wenn
endlich die Beklagten daraus eine Einrede ableiten wollen, daß
Kläger noch kein Bankhaus zur Abgabe auf solches den Beklagten
bezeichnet habe, so mag davon abgesehen werden, ob Beklagte
Kenntniß von der dem Agenten H. durch den Agenten R. in Rotter-
dam gemachten Mittheilung, daß der Bankrembours bei der com-
manditären Bankvereinigung in Rotterdam stattfinden solle, erhalten
haben; denn die Beklagten können nicht behaupten, daß sie in
irgend einem dem 15. November voraufgehenden Termine dem
Kläger ihre Bereitwilligkeit zur Erfüllung erklärt und damit zur
Bezeichnung des remboursirenden Hauses Anlaß gegeben haben;
eine Accreditirung auf das Geradewohl können aber die Beklagten
ebenfalls redlicherweise nicht verlangen."
Aus den Entscheidungsgründen zum Urtheile des gr.
Kreis- und Hofgerichts Mannheim, Civilkammer, vom
21. December 1867 in Sachen Nolet gegen Stern
und B. Sohn.

Art. 340.
Dispositionsstellung bei einem Kaufe nach Probe oder
Muster.
„Nach Art. 340 muß bei einem Kauf nach Probe oder Muster
die Waare dem Muster oder der Probe gemäß sein. Unprobe-
mäßige Waare braucht nicht empfangen zu werden. Ist die Un-
empsangbarkeit der Waare gerechtfertigt, so ist der Vertrag noch
unerfüllt, die Bestellung noch nicht als ausgesührt anzusehen.
Wenn sich der Käufer anch unerhebliche Abweichungen, welche für
ihn kein Interesse haben, gefallen lassen muß, so sind die vorliegen-
den Beanstandungen der Art, daß eine Erfüllung des Vertrags
nicht angenommen werden könnte. Der klägerische Anwalt be-
hauptet zwar, der Beklagte habe die Nichtübereinstimmung der
Sendung mit dem Muster nicht hervorgehoben, sondern aus andern
Gründen zur Verfügung gestellt. Allein, da nach Probe bestellt
wurde, konnte die Dispositionsstellung und die hervorgehobene Be-
mängelung doch nur den Sinn haben, daß in den beanstandeten
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