Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 342.

129

kommen würde. Der Kläger selbst hat den bewilligten Sconto als
einen unbedingten betrachtet, wie daraus hervorgeht, daß er ihn
in seinem Briefe an den Beklagten „Rabatt" genannt, auch ihn
in Abzug gebracht hat, ungeachtet die Zahlungsfristen bereits ab-
gelaufen waren, endlich in den Facturen die Zahlungsfristen und
den Sconto copulativ, nicht alternativ oder gar unter Androhung
des Verlustes des Letzteren bei Versäumung der Ersteren erwähnt
hat, z. B: „Ziel zwei Monat gegen Dreimonataccept mit 15 pCt.
Sconto."
Das Handelsgericht Carlsruhe-Pforzheim ging
in seinem Urtheile vom 6. März 1868 in Sachen Korn gegen
Wirth von denselben Grundsätzen aus. Der Beklagte, welcher
1862 das Geschäft des Klägers mit allen Vorräthen übernommen
hatte und auf Zahlung des Restkausschillings belangt wurde, hielt
entgegen, daß an den Preisen der übernommenen Maaren, welche
zusammen 9727 Fl. betrugen, ihm der dem Kläger von
seinen Verkäufern bewilligte Sconto von durchschnittlich 6 pCt.
nicht gutgebracht worden sei, welchen er deshalb nachträglich ab-
ziehen wollte. Der Gerichtshof nahm auch an, daß nach den
Vertragsbestimmungen jener Sconto dem Beklagten hätte gutgebracht
werden sollen. „Denn unter den Facturapreisen der Fabrikanten
und Lieferanten, zu welchen der Beklagte die Waare des Klägers
zu übernehmen hatte, lassen sich nur die wahren, die von Letzterem
wirklich bezahlten oder zu bezahlenden Ankaufspreise verstehen, und diese
ergeben sich nur nach dem Abzug des Sconto, welchen die Verkäufer dem
Kläger nach Uebereinkunft oder Uebung bewilligten. Dabei macht es
keinen Unterschied, ob diese Bewilligung unbedingt oder nur für den Fall
der Bezahlung der Maaren innerhalb einer gewissen Frist statt-
hatte, weil der Beklagte den Gesammtpreis der Waaren theils
baar zu bezahlen, theils von der Uebernahme des Geschäfts zu
verzinsen hatte." Indessen wurde in diesem Falle der nachträg-
liche Abzug des Sconto wegen der dein Vertrage nachfolgenden
Anerkennung der höheren Forderung des Klägers verworfen.
Art. 342.
Nach Handelsgebrauch hatder Verkäufer an einen Dritten
nur gegen einen von dem Käufer ausgestellten Bezugs-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIX. H

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer