Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 342.

ohne daß dieselben zu einer anderen Anschauung gelangten. Auch
leuchtet ein, daß gerade in Folge der üblich gewordenen Ausnahme
solcher Gedinge in die Verkaufsbedingungen man zu dem Schlüsse
berechtigt ist, es werde abgesehen von solchen Gedingen die Haft-
barkeit als vorhanden angenommen.
Oberhofgerichtliches Urtheil in Sachen Herburdt gegen
Kahn und Eschellmann.
Art. 342. v _
Der dem Käufer bewilligte Sconto ist nach Handels-
gebrauch in den Fällen stets ein unbedingter, von den
Zahlungsfristen ganz unabhängiger, in welchen die
Waare zur Weiterveräußerung bezogen und dem Käufer
nicht ausdrücklich nur ein Wahlrecht zwischen Sconto
und Zahlungsfrist eingeräumt wurde.
Das Handelsgericht Mannheim sprach sich hierüber
am 6. März 1868 (in Sachen Nachtripp gegen Mansfeld) dahin
aus: „Mit Unrecht will Kläger den nach beklagtischer Behauptung
durch Uebereinkunft bewilligten Abzug von 15 pCt. am Nominal-
preise der Maaren als Sconto aus dem Grunde nicht zulassen, weil
der Beklagte die ihm zu den einzelnen Facturen jeweils einge-
räumten sechsmonatlichen Zahlungsfristen nicht eingehalten habe.
Denn nach der übereinstimmenden Kenntniß der Richter aus dem
Handelsstande ist nach Handelsgebrauch der bewilligte Sconto
in den Fällen stets ein unbedingter, von den Zahlungsfristen ganz
unabhängiger, in welchen, wie hier geschehen, die Waare nicht zu
persönlichem Gebrauch, sondern zur Weiterveräußerung bezogen
wurde und dem Käufer nicht ausdrücklich nur ein Wahlrecht der
Art, daß er entweder Sconto oder Zahlungsfrist ansprechen
könne, eingeräumt ist. Nach der Auslegung des klägerischen An-
walts würde der Verlust des Sconto zufolge der Versäumung der
Zahlungsfristen als eine Conventionalstrase erscheinen, eine solche
kann aber stets nur auf ausdrückliches Geding und nicht auf blos
vermuthete Absicht der Contrahenten ausgesprochen werden. Hier
könnte solches um so weniger geschehen, da der Verlust des Sconto
von 15 pCt. nach Ablauf der sechsmonatlichen Zahlungsfrist der
Auferlegung eines Zinsfußes von 30 pCt. für das Jahr gleich-

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