Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 326.

er zu Raab mit dem Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen,
durch welchen Letzterer ihm 7 Waggons Weizen zum Ankaufspreis,
wie Beklagter solche von Abeles in Raab zu beziehen hatte, näm-
lich zu 5 Fl. 25 Kr. österr. Währ, per Zollcentner in der Qualität
von 85 Pfund per österr. Metze verkauft habe. Der Beklagte habe
aber diese 7 Waggons nicht an die Bevollmächtigten des Klägers
abgegeben, sondern in die Schweiz versandt und den Kläger, der
ihn etwa drei Wochen später in Wien getroffen und wegen seines
Vertragsbrüchigen Benehmens und des dadurch dem Kläger zuge-
fügten Nachtheils zu Rede gestellt habe, unter Anerkennung seiner
Verbindlichkeiten damit zu beschwichtigen gesucht, er gebe ihm den
Nutzen von diesen 7 Waggons, der größer sei, als wenn Kläger
den Weizen nach Mühlacker gesandt hätte; trotzdem habe Beklagter
später jede Verbindlichkeit in Abrede gestellt und den Kläger auf
den Proceßweg gewiesen. Mit Klage vom 1. April 1868 verlangte
nunmehr Kläger die Erfüllung in der Weise, daß ihm Beklagter
7 Waggons (1400 Centner) Weizen der bezeichneten Qualität zu
5 Fl. 25 Kr. in Raab liefere und ihm den seit der Klagzustellung
durch die Verspätung der Lieferung zugehenden Schaden ersetze, oder
dem Kläger statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung
in der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Marktpreis
zur Zeit der Klagerhebung (7 Fl. 45 Kr.) mit 3080 Fl. österr.
Währ, leiste. Der Beklagte setzte der im Uebrigen durchaus be-
strittenen Klage die Einrede entgegen, daß der Kaufvertrag jeden-
falls später mit wechselseitiger Einwilligung wieder aufgelöst worden
sei, und diese Einrede führte in drei Instanzen zur Abweisung
der Klage.
Das Handelsgericht erklärte: Diese Einrede ist vollkommen be-
gründet. Nach der übereinstimmenden Kenntniß der Richter aus
dem Handelsstande ist es allgemeine Handelsanschauung und Ge-
wohnheit, daß im Productenhandel und wieder vorzüglich bei
schwankenden Preisen, wie sie seit vergangenem Jahre im Frucht-
handel bestehen, ein Geschäft mit wechselseitiger Einwilligung auf-
gelöst gelte, wenn die Betheiligten, obgleich vertragsmäßig die Zeit
des Vollzugs erschienen ist, längere Zeit verstreichen lassen, ohne
daß sie ihren Willen, das Geschäft aufrecht zu erhalten, zu erkennen
geben. In dem vorliegenden Falle hat Kläger mit der Klagerhebung

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