Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 317.

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den Klägern zu liefernde Waare einen Gewinn hätte erzielen
können, und endlich darf, wie die Entstehung, so auch die
Verhütung oder Wiederaufhebung des Schadens nicht
auf bloße Möglichkeiten gestellt werden.
Die Richter aus dem Hanvelsstande, die vollkommen in der
Lage sind zu beurtheilen, ob und welchen Gewinn Beklagter nach
Obigem auf die fraglichen Maaren hätte erzielen können und müssen,
haben feine Forderung (Frachtvergütung und 10 Proc. des Factura-
preises) als mäßig und billig erkannt. Um jedoch innerhalb der
engsten Grenzen zu bleiben und ganz sicher zu gehen, haben sie
namentlich auch mit Rücksicht darauf, daß dem Beklagten durch
den Nichtbezug der Waare immerhin Spesen und mit dem Wieder-
verkauf verbundene Kosten erspart wurden, die Gesammtforderung
des Beklagten von Thlrn. 116. 16. 8 auf Thlr. 100 ermäßigt."
Aus den Entscheidungsgründen zu den Urtheilen des
Handelsgerichts Mannheim vom 1. Mai u. 5. Juni
1868, in Sachen Levy, Hirfchseld & Comp, von Berlin
gegen I. Hummel in Mannheim.
Art. 317.
Das Geding unter den Parteien, der Kaufvertrag solle
unverbindlich sein, wenn nickt innerhalb bestimmter
Frist Schlußnoten am Wohnorte des Verkäufers ge-
wechselt würdell, hat auf die Persection des Vertrags
keinen Einfluß, sondern eröffnet nur die Möglichkeit des
Rücktrittes vom Vertrage.
Urtheil ves Kreis- und Hofgerichts Mannheim vom
11. April 1868.
„Nachdem der Beklagte zugestanden, daß der in der Klage
behauptete Vertrag abgeschlossen wurde, dabei aber vorgetragen
hat, es sei nachträglich zwischen den Parteien verabredet worden,
er solle unverbindlich sein, wenn nicht innerhalb 8 Tagen Schluß-
noten in Mannheim gewechselt würden, fragte es sich, ob einer
solchen Uebereinkunft, deren Beweis vorausgesetzr, überhaupt eine
rechtliche Bedeutung beigelegt werden könne, da solche Schluß-
noten regelmäßig nur beim vermittelten Kaufe (durch Makler^
nicht beim directen Kaufe Vorkommen. (Endemann, Handels-

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